Tübingen (17.06.2010)
Die USA sind weltweit nach China der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen. Beim CO2-Ausstoß pro Kopf bewegen sie sich immerhin noch auf Platz 5 – direkt hinter den Ölförderländern am Persischen Golf. Seit 1990 ist der Ausstoß von Treibhausgasen in den USA um über 15% gestiegen. Welche Rolle spielen die USA bei internationalen Klimaverhandlungen? Wie wird Klimapolitik auf nationaler Ebene gemacht, und was sind die Spielräume für klimapolitisches Handeln auf der regionalen und lokalen Ebene? Wie hat sich der Regierungswechsel zu Präsident Obama auf die US-Klimapolitik ausgewirkt? Und was bedeutet die Ölkatastrophe am Golf von Mexiko für Obama und seine Pläne für eine Stärkung erneuerbarer Energien in den USA?
In einem spannenden Vortrag und bei der anschließenden intensiven Diskussion ging Miranda Schreurs, Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft und Leiterin der Forschungsstelle für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin, der Frage nach einem Green New Deal in den USA nach.
Von Kyoto über Kopenhagen nach Cancún
Prof. Schreurs erinnerte daran, dass die USA die internationalen Klimaverhandlungen um das Kyoto-Protokoll in den 90er Jahren zunächst konstruktiv mitgetragen und das Protokoll auch unterzeichnet hätten. Der Senat, der in den USA alle internationalen Abkommen mit Zwei-Drittel-Mehrheit ratifizieren muss, verweigerte jedoch seine Unterschrift – er kritisierte, dass das Abkommen nur für Industrieländer, nicht aber für Schwellenländer bindende Reduktionspflichten vorsehe. Diese Haltung vertrat auch George W. Bush, der 2001 verkündete, dass Kyoto-Protokoll sei in seiner aktuellen Form „tot“.
An die Wahl Obamas sind daher Hoffnungen an eine neue Verbindlichkeit in der internationalen Klimapolitik geknüpft worden. Der Klimagipfel von Kopenhagen hat jedoch den erhofften Durchbruch nicht gebracht. Die USA boten 17% Reduktion bis 2020 an – allerdings gemessen an den Emissionswerten von 2005, die seit 1990 stark gestiegen sind. Die Staaten konnten sich nicht auf verbindliche Reduktionsziele einigen. Umweltschützer sprechen daher von ‚Flop’enhagen. Bei ihrer Prognose für den Folgegipfel in Cancún blieb Miranda Schreurs vorsichtig: Auch hier bleibe Präsident Obama von einer Ratifizierung durch den Senat abhängig. Daher sei zweifelhaft, ob in Mexiko ein Durchbruch erreicht werden könne.
Vorreiter auf lokaler und regionaler Ebene
Auch auf nationaler Ebene ging der Klimaschutz eher zögerlich voran. Die wichtigste Umweltbehörde in den USA, die Environmental Protection Agency (EPA), verlor unter Präsident Bush an Bedeutung, viele wichtige Entscheidungen wurden z.B. vom Energieministerium bearbeitet. Im Gegenzug sind jedoch auf lokaler und regionaler Ebene zahlreiche Initiativen vorangetrieben worden. So gibt es inzwischen beispielsweise regionale Treibhausgas-Handelssysteme verschiedener Bundesstaaten. Die „Western Climate Initative“, an der u.a. Kalifornien, Oregon, Washington sowie einige kanadische Bundesstaaten teilnehmen, ist sogar umfassender als der europäische Emissionshandel, da auch Emissionen aus Verkehr und privatem Verbrauch einbezogen werden. Das „Manitoba and Midwest States Cap and Trade-System“ sieht neben Emissionshandel 30% erneuerbare Energien bis 2030 vor. Vorreiter unter den Bundesstaaten ist Kalifornien, das bis 2020 Emissionen auf das Niveau von 1990 senken will.
Hoffnungsträger Obama
Nach dem Durchhänger für Klimapolitik unter Bush knüpften sich an die Wahl Barack Obamas zahlreiche Hoffnungen für eine Intensivierung der Klimaschutzbemühungen durch das Weiße Haus. In der Tat spielen ökologische Initiativen eine wichtige Rolle in dem Konjunkturprogramm (American Recovery and Reinvestment Act), das 2009 unter Obama verabschiedet wurde. Es sieht unter anderem mehrstellige Milliardenbeträge für Investitionen und Steueranreize in den Bereichen Energie und Transportwesen vor. Miranda Schreurs stellte jedoch fest, dass das Thema Umwelt – angesichts der Anstrengungen zur Reform des Gesundheitswesens – für Obama offensichtlich in den ersten Monaten seiner Amtszeit nicht oben auf der Prioritätenliste gestanden habe.
Klima-Initativen in Repräsentantenhaus und Senat
Auch im Kongress ist die Klimapolitik unter Obama in Schwung gekommen. 2009 nahmen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses ein durch die Abgeordneten Waxman und Markey eingebrachtes Klima- und Energiegesetz an. Es sieht unter anderem ein ambitioniertes Emissionshandelssystem vor. Im Senat, der dem Gesetz ebenfalls zustimmen muss, haben die Senatoren Kerry und Lieberman einen eigenen Entwurf veröffentlicht. Eine Mehrheit ist ungewiss, da hierfür Stimmen der Republikaner notwendig wären; der republikanische Senator Graham, der zunächst beteiligt war, hat sich jedoch aus dem Prozess zurückgezogen. Im November stehen zudem Midterm-Wahlen im Kongress an, bei denen erfahrungsgemäß die regierende Partei Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat verliert; dies würde ein positives Abstimmungsergebnis deutlich erschweren.
Ein Joker für Obama?
Sollte ein Klimagesetz im Kongress scheitern, könnte Obama stattdessen den Weg über Verordnungen wählen. 2007 sprach der Oberste Gerichtshof der USA in einem Verfahren der US-Umweltbehörde EPA das Recht zu, den Ausstoß von Treibhausgasen per Verordnung zu regulieren. In der Folge stufte die EPA sechs Treibhausgase, darunter CO2, als gesundheitsschädlich ein und erklärte eine Regulierung von Emissionen für notwendig. Dies ermöglicht es Obama, notfalls auch ohne Zustimmung des US-Kongresses Klimaschutzgesetze zu erlassen. Auch wenn – so die Einschätzung von Prof. Schreurs – Präsident Obama diesen Weg wahrscheinlich nicht wählen werde, da er auf diese Weise wohl auch Teile der Demokraten gegen sich aufbringen würde, hat er damit immerhin ein Druckmittel gegenüber dem Kongress in der Hand.
Obama und die Ölkrise
Anfang des Jahres hatte Obama sich in seiner Rede zur Lage der Nation noch für mehr Offshore-Drilling ausgesprochen. Mit der Ölkrise im Golf von Mexiko sind weitere Tiefsee-Bohrungen keine reale Option mehr. Prof. Schreurs sieht zwei Möglichkeiten, wie sich die Umweltkatastrophe innenpolitisch auswirken könnte: Einerseits könnte von der Ölpest ein neuer Impuls für die Förderung erneuerbarer Energien ausgehen, wie Obama dies in seiner Rede aus dem Oval Office ausgemalt hat. Andererseits war die Förderung von Tiefseebohrungen immer ein wichtiges Element, um zumindest einige Republikaner für Klimagesetze zu gewinnen; mit dem Wegfall dieser Option ist ein Kompromiss nun schwieriger zu erreichen. Frau Schreurs stellte aber fest: „Ich möchte an die erste Version glauben.“
Ein Artikel von Henrike Thies
Die Veranstaltung fand in Kooperation mit dem d.a.i. Tübingen statt.
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