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15. Oktober 2011, 13.00-15.00h
Literaturhaus Stuttgart, Breitscheidstraße 4, 70174 Stuttgart

Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren.
Mit neuer Sachlichkeit und einer verlässlichen und handwerklich soliden Politik wollen wir neues Vertrauen in die demokratischen Institutionen in unserem Land schaffen.
Eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge, unabhängig davon wer sie macht, wird mit uns in Baden-Württemberg Einzug halten.
Wir verstehen uns als echte Bürgerregierung.

Aus der Präambel zum Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg vom 9. Mai 2011

Die Regierung hat sich zur Aufgabe gemacht, Baden-Württemberg zum Musterland demokratischer Beteiligung zu machen. Wie geht sie dieses Vorhaben an? Welche Voraussetzungen braucht erfolgreiche Beteiligung auf Landes- und kommunaler Ebene?

Und was ist dran an der Kritik, die Grünen wollten Zwangsbeglückung durch einen bevormundenden, sanft tyrannischen Tugendstaat wie in der ZEIT 22/2011 zu lesen war?

Input
Zum Spannungsfeld partizipativer und parlamentarischer Demokratie und der Kunst der Vermittlung von Allgemeinwohl gegenüber Partikularinteressen. Wie kann die Regierung zum Aufbau einer direktdemokratischen Infrastruktur beitragen?

Bruno Kaufmann, Leiter des Think-Tanks zu direkter Demokratie Initiative & Referendum Institute Europe, Stadtrat für Bürgerbeteiligung in Falun/Schweden

Was sind die Vorhaben der Landesregierung für mehr Bürgerbeteiligung? Welche Voraussetzungen und Verfahren braucht Beteiligung, und was kann man von kommunaler Praxis lernen? Wie organisiert man kollektive Lernprozesse? Wie erreicht man Bürgerinnen und Bürger?

Panel mit

• Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung
• Christoph Ewen, Team Ewen, evaluiert den Runden Tisch Atdorf
• Irene Armbruster, Bürgerstiftung Stuttgart, initiiert Runde Tische

Moderation: Wolfgang Kaiser, Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg

Im Rahmen der Jahrestagung der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg “Demokratie im Praxistest. Auf dem Weg zu einer neuen politischen Kultur”

Gebühr (inkl. Buffet/Verpflegung)
Ein Tag: 30 €, erm. 15 €
Zwei Tage: 50 €, erm. 25 €

Zur Anmeldung

Alon Tal und Racheli Tedhar Kener, Ko-Vorsitzende des Green Movement in Israel, berichten in einem Artikel von den Protesten für größere soziale Gerechtigkeit in Israel und den Bestrebungen, ein Programm für einen Green New Deal in Israel zu erarbeiten.

Breklum, 16. September 2011. Der zügige Ausbau der Stromnetze ist Voraussetzung dafür, dass die Energiewende in Schleswig-Holstein gelingt. Und: Nur durch die Beteiligung und mit der Akzeptanz der betroffenen Menschen ist dieses Ziel zu erreichen. Darüber herrschte am Freitagabend Einigkeit von Podium und Publikum bei der Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Wind von vorn!“ zum Ausbau der Stromnetze in Schleswig-Holstein.

Auf Einladung des klimabüros küstenpower und moderiert vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Dirk Scheelje diskutierten im nordfriesischen Breklum miteinander und den Gästen in der vollbesetzten Aula des Christian Jensen Kollegs: die Staatssekretärin im schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium Dr. Tamara Zischang, die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Energiewirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen Ingrid Nestle, die SPD-Landtagsabgeordnete Marion Sellier, Claas Arlt vom Dirkshof in der Gemeinde Reußenköge sowie Dr. Christian Schneller vom Netzbetreiber TenneT. Und zeigten sich alle fünf auch einig in der Zielvorgabe, so setzten sie deutlich unterschiedliche Akzente, was die richtigen Schritte angeht.

Die Herausforderung sei nur zu bewältigen, wenn „alle an einem Strang ziehen“, erklärte Marion Sellier, und Ingrid Nestle forderte einen „neuen Politikstil“ mit echter Bürgerbeteiligung bei der Planung des Netzausbaus. Beteiligung, das könne durchaus auch finanziell gemeint sein, so Claas Arlt. Unter anderem bei Bürgerwindparks und dem Breitbandausbau habe „unsere Region gezeigt, wie man die Bürger mitnehmen kann“. (weiterlesen …)

Beunruhigend ist das, was derzeit an den Börsen weltweit passiert. Fallende Kurse und DAX-Tiefstände bestimmen seit Wochen die Wirtschaftsnachrichten. Wie bedrohlich ist die momentane Situation? Was haben die Turbulenzen an den Weltbörsen mit uns zu tun? Um über diese Fragen zu diskutieren, trafen sich in Hamburg Stefan Wolff, Wirtschaftsjournalist der ARD, Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher Bündnis 90/die Grünen, und Thomas Friemel, Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins enorm – Wirtschaft für den Menschen.

Thomas Friemel, Stefan Wolff, Gerhard Schick (von links nach rechts)

Die Experten sind sich einig: Der Markt ist ins Wanken geraten. „Wenn die Börse der Hund und die Wirtschaft das Herrchen ist“, beschreibt Stefan Wolff, „laufen beide an der Leine in dieselbe Richtung. Mal bleibt das Herrchen ein Stück zurück, mal der Hund. Das ist normal. Doch momentan, und das ist das Dilemma, entfernen sich die beiden sehr stark voneinander.“ Die Wirtschaft boomt (noch), aber der Finanzmarkt schwächelt. Überall wo Geld durch Geld verdient wird, herrscht Unruhe. (weiterlesen …)

Eine Bildungsreise der Petra-Kelly-Stiftung in Kooperation mit dem GRIBS-Bildungswerk e.V. und der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg besuchte Ende August/ Anfang September Orte und Unternehmen, die bereits heute beispielhaft für eine Umsetzung des Green New Deal stehen. “Die Wirtschaft wird grün!” – Dass das Motto der Bildungsreise keineswegs ein visionäres Postulat, sondern vielerorts konkrete Realität ist, das zeigten die Besuche bei Unternehmen und Projekten aus verschiedensten Wirtschaftsbereichen sehr anschaulich. Besucht wurden u.a. das Öko-Kloster Plankstetten, die Rapunzel GmbH, die Brauerei Härle in Leutkirch, die Nürnberger Umweltbank und das Projekt Car2go in Ulm.

Ein Bericht zur Reise ist auf den Seiten der Petra-Kelly-Stiftung erschienen.

• Programm (PDF)

Information:   
Ute Brümmer, Referentin Wirtschaft und Soziales,
Email oekologie@boell.de, Telefon 285 34 237

Anmeldung:      
Bitte melden Sie sich bis 19. September über unser elektronisches Anmeldeformular an.

Teilnahmebeitrag:      
50,00 €, erm. 35,00 €. Bitte überweisen Sie bis zum 14.9.2011 auf folgendes Konto:
Heinrich-Böll-Stiftung, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00, KtNr. 30 767 01,
Kennwort: KST  140041
Dresdner Bank, BLZ 1208 00 00, Kontonummer 409 77 111 03 Verwendungszweck: KST 140041

Mittwoch, 28. 9. 2011, 19:30 bis 21:30 Uhr
T-Werk, 14467 Potsdam, Schiffbauergasse 4e

mit Dr. Hermann Ott, MdB und Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, BÜNDNIS 90/Die Grünen

Wer nicht wächst, verliert, so das Mantra allerorten. In Zeiten kollabierender Tragwerke der Weltwirtschaft soll Deutschland als Wachstumslokomotive das schwächelnde Europa und auch gleich den globalen (Finanz-)Markt aus der Krise zerren. Doch schon seit längerem formiert sich Kritik an der einseitigen Fixierung auf Wirtschaftswachstum und hinterlässt ihre Spuren im internationalen Diskurs. Steigert der stetige Zuwachs an materiellen Gütern wirklich die individuelle Lebensqualität und lässt sich diese Strategie angesichts von Klimawandel, globalen Hungerkrisen und Verteilungskämpfen um Ressourcen rechtfertigen? Ein grundsätzliches Nachdenken hat begonnen: Liegt in der Verbindung von Ökonomie und Ökologie die Lösung? Und wie können wir uns auf nachhaltiges Wirtschaften umstellen – wenn wir wissen, was das ist?

Mit diesen Grundsatzfragen beschäftigt sich seit Anfang 2011 auch die Enquete-Kommission des Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Sie soll den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator als Alternative zum BIP entwickeln und Perspektiven für ein nachhaltiges Wirtschaften aufzeigen. An diese Diskussionsstränge werden wir im Gespräch mit Dr. Hermann Ott, Mitglied des Bundestages für BÜNDNIS 90/Die Grünen und Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, anknüpfen.

Moderation: Inka Thunecke und Joachim Gessinger

Der Eintritt ist frei.

Eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung (Berlin) statt.

16. September 2011, 19.30 Uhr
Breklum

Der erforderliche Netzausbau zur Übertragung des schleswig-holsteinischen Windstroms ist in aller Munde. Eine Größenordnung von 700 km steht im Raum – aber was steckt genau dahinter? Schon gibt es auf der einen Seite erste Bürgerinitiativen dagegen und auf der anderen Seite die Forderung finanzieller Beteiligungsmöglichkeiten für die BürgerInnen – ganz nach dem Beispiel der Bürgerwindanlagen.

Wir haben mit Ingrid Nestle, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Tamara Zieschang, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und Marion Sellier, MdL SPD drei hochrangige Politikerinnen eingeladen über den Netzausbau in SH Rede und Antwort zu stehen. Auskunft über die aktuellen Erfordernisse und Planungen wird Dr. Christian Schneller aus der Sicht des SH-Netzbetreibers TenneT TSO GmbH geben. Und wie ein Ausbau sowohl den Erfordernissen der Windbauern als auch den Bedürfnissen der BürgerInnen in der Region gerecht werden kann, wird Claas Arlt vom Dirkshof vorstellen.

Mit dieser Diskussionsrunde soll deutlich gemacht werden, wie Schleswig-Holstein gerüstet ist:

Welche Netzengpässe sind in SH vorhanden und welche Potentiale zur Kapazitätssteigerung der vorhandenen Netze gibt es?

In welchem Umfang müssen für die Netzintegration der erneuerbaren Energien die Stromnetze in SH ausgebaut werden? In welchen Regionen Schleswig-Holsteins und in welchen Spannungsebenen ist dies erforderlich und geplant?

Wie kann eine optimale Transparenz, Information und Beteiligung der BürgerInnen bei der Planung und Genehmigung des Netzausbaus gewährleistet werden? Gibt es Ideen zur finanziellen Beteiligung der BürgerInnen am Netzausbau vergleichbar der Bürgerenergieanlagen?

Wie kann die Einbeziehung des regional vorhandenen Know-hows bei der Ausbauplanung gewährleistet werden?

Wie kann durch lokale Stromspeicherung, dem Aufbau dezentraler Netzstrukturen und intelligenter Netze oder Smart Grids Einfluss auf die Ausbauplanung genommen werden?

Kontakt:
Doris Lorenz
E-Mail: lorenz(at)boell-sh.de
Tel.: 0431-90 66 132

Eine Veranstaltung des klimabüro küstenpower in der Heinrich Böll Stiftung Schleswig-Holstein

Di, 06. September 2011, 18:00 Uhr
Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg

Seit Jahrzehnten geht es nicht mehr so turbulent zu an den Börsenmärkten, wie zur Zeit. Kurse fallen (dafür steht symbolisch der Bär an der Börse) und steigen (Bulle) im Minutentakt und die Summen, die dabei verloren und gewonnen werden, sind für uns „NormalbürgerInnen“ unvorstellbar. Staaten werden in ihrer Kreditwürdigkeit herabgestuft, nach den USA trifft es angeblich demnächst auch Frankreich, und niemand kann voraussehen, wohin das alles führen wird und was allein Gerüchte bewirken können. Oder doch? Eine, die sich täglich intensiv damit beschäftigt (seit 10 Jahren bei der ARD), ist die bekannte TV-Redakteurin und Politologin Anja Kohl. Sie wird uns die aktuellen Entwicklungen erläutern können und deren Folgen einzuschätzen versuchen. Müssen wir das ganze Geschehen nur hilflos mit ansehen (und bezahlen), wie ein Kaninchen vor der Schlange, oder gibt es Einflussmöglichkeiten über die Politik oder bei der Anlage von Geldern und Abschlüssen von Versicherungsverträgen? Wird die in Brüssel neu installierte Organisation „Finance Watch“ den Großen aus der Wirtschaft auf die Finger sehen und Licht in´s Dunkel bringen können? Der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick weiß darauf Antworten zu geben.

Mit:

Anja Kohl, Börsenexpertin, ARD

Gerhard Schick, Bundestagsabgeordneter und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Moderation:
Thomas Friemel, Chefredakteur enorm Magazin – Wirtschaft für den Menschen

Eine Veranstaltung von umdenken Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V.

Montag, 19. September 2011, 19.00 Uhr
Haus am Dom, Giebelsaal, Domplatz 3, Frankfurt a. M.

Immer mehr Bürger wünschen sich, an der Gestaltung der sie betreffenden öffentlichen Angelegenheiten direkt beteiligt zu werden. Dieses Ansinnen stößt allerdings vielerorts auf taube Ohren in Politik und Verwaltung und provoziert entsprechende Konflikte, die zunehmend im öffentlichen Raum ausgetragen werden. Konflikte entstehen andererseits auch dadurch, dass die Nachfrage nach Produkten oder Dienstleistungen steigt (z. B. erneuerbare Energien, bessere Verkehrsanbindungen), was im Sinne eines „Green New Deals“ zu begrüßen ist, die entsprechende Infrastruktur in direkter Nachbarschaft im Wohnumfeld (z. B. Sendemasten, Windräder, Biogasanlagen, Stromleitungen, ICE-Trassen) aber abgelehnt wird. Dieses Verhalten (NIMBY = Not In My Back Yard) ist zu einem Massenphänomen geworden: In vielen Kommunen existieren mittlerweile entsprechende Bürgerinitiativen. Da es sich um Konflikte handelt, die die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft wie unserer Demokratie betreffen, muss es im Kern letztlich darum gehen, wie Kompromisse gefunden werden können, die möglichst viele beteiligte Akteure mittragen können. Gleichzeitig müssen sie ein so hohes Maß an Verbindlichkeit aufweisen, dass verlässliche und belastbare Planungen möglich sind. Schließlich muss es darüber hinaus auch möglich sein, Vorhaben begründet verhindern zu können.

Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stehen deshalb nicht einzelne Konfliktfelder, sondern die Frage nach den Verfahren, mit Hilfe derer Interessenskonflikte auf gleichberechtigter Grundlage bearbeitet und konstruktiv aufgelöst werden können. Darüber hinaus spielt auch die Frage eine Rolle, wie Öffentlichkeit in solchen Konflikten hergestellt werden kann, welche Rolle also die Medien spielen.

Es diskutieren:

• Johannes Baron, Regierungspräsident, Darmstadt
• Ursula Hammann, MdL, Bündnis 90/ Die Grünen, Wiesbaden
• Carla Schönfelder, team ewen – Konflikt- und Prozessmanagement, Darmstadt
• Oliver Stenzel, Redakteur der Zeitung „einundzwanzig“ , Stuttgart
• Dirk Teßmer, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.

Moderation:
Pitt von Bebenburg, Frankfurter Rundschau