Dezember « 2011 « Green New Deal

Autorin: Doris Lorenz, freie Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung SH

Im Rahmen des 18. Grünen Salons ging es am 23.11.11 in Kiel darum, aus verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektiven das Konzept des Green New Deal auf das Land Schleswig-Holstein zu beziehen.

Schleswig-Holstein gilt wahrlich als „Musterländle“ für erneuerbare Energien. Allein deshalb war die Erwartungshaltung an Dr. Tamara Zieschang, Staatssekretärin im CDU-geführten Wirtschaftsministerium groß, dass sie den Ball ‚Green New Deal’ als Steilpass für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes aufnehmen würde. Dr. Zieschang ging auf diese Herausforderung aber kaum ein. Für sie liegt die Zukunftsperspektive des Landes vor allem im Erhalt und dem Ausbau der Standortqualität: Erreichbarkeit für Güter und Individualverkehr, Qualifikation durch Bildung sowie sichere und bezahlbare Energieversorgung bleiben aus ihrer Sicht die Gewährsträger für das angestrebte  Wirtschaftswachstum.

Auch für Christoph Andreas Leicht, Präsident der IHK Schleswig-Holstein, verbleibt der Fokus der jetzigen und zukünftigen Wirtschaftskraft des Landes auf den drei traditionellen Branchen: Tourismus, Gesundheit und Ernährung. Zwar sei die Branche der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein in den vergangen Jahren sehr gewachsen. Dies habe aber vor allem mit den Einspeisevergütungen zu tun, die er im Bereich Photovoltaik für überhöht hält. Denn durch die 20-jährige Vergütungsdauer müssten heute noch Milliarden für „veraltete“ Techniken bezahlt werden. (weiterlesen …)

Autorin: Doris Lorenz, freie Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung SH

Mit dem Umbau der Wirtschaft eng verbunden ist im Konzept des Green New Deal auch der Umbau der Arbeitswelt und damit die Anforderungen an Kompetenzen und Qualifikationen der Beschäftigten. Der Fachdiskurs „Green New Deal – Green New Jobs“ thematisierte am 06.12.11 in Kiel die Anforderungen einer zukünftigen öko-sozialen Wirtschaft an  Arbeitsplätze und die berufliche Qualifikation.

Einführend wurde die Studie der Heinrich-Böll-Stiftung „Wege in eine inklusive Arbeitsgesellschaft“ vorgestellt. Für die Autoren bleibt Vollbeschäftigung das zentrale Instrument, damit Menschen sich den Lebensunterhalt eigenständig sichern, Anerkennung bekommen und gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten können. Allerdings werden die Anforderungen an Qualifikation und Flexibilität weiter steigen. Zukünftige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik muss sich zudem auf die zunehmende Wirtschaftsmacht der heutigen Schwellenländer einstellen.

Dieter Rulff, einer der Autoren, forderte dazu auf, nachsteuernde Korrekturen bei den atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie zum Beispiel der befristeten Beschäftigung, der Zeitarbeit sowie der 400 €-Jobs und der Solo-Selbständigkeit vorzunehmen. Diese Beschäftigungsformen haben weiterhin ihre Berechtigung, allerdings nur als Sonderformen einer normalen Anstellung. Sie sind deshalb zahlenmäßig zum Beispiel durch zeitliche Befristungen deutlich zurückzudrängen oder, wie im Fall der Selbständigkeit, mit verpflichtenden Beiträgen zur Rentenversicherung auszustatten. (weiterlesen …)

Autor: Oliver Kossack, Grüne Hochschulgruppe Universität Viadrina, Frankfurt/Oder

Bei der letzten Ausgabe der Ringvorlesung Nachhaltigkeit vor den Weihnachtsferien ging es am 13.12.um alternative Wachstums- und Wohlfahrtskonzepte. Der Politik- und Verwaltungswissenschaftler Roland Zieschank, der am Forschungszentrum Umweltpolitik an der FU Berlin zu neuen Indikatoren zur Messung von gesellschaftlicher Wohlfahrt forscht, gab dem hauptsächlich studentischen Publikum einen interessanten Einblick in seine aktuelle Forschung und sorgte somit auch für die direkte Verknüpfung von Forschung und Lehre, wie sie leider nicht immer stattfindet.

Zunächst verdeutlichte Zieschank, wie auch schon andere Referent_innen zuvor, warum das Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Anforderungen zur Messung gesellschaftlichen Wohlstands nicht gerecht wird. So werden bei der nach wie vor tonangebenden Methode zur Messung gesellschaftlichen Wohlstands anhand des BIPs verschiedene Faktoren nicht berücksichtigt. Dazu zählen unter anderem die Zerstörung der Natur, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen (z.B. Überfischung) oder die Erzeugung von Wirtschaftswachstum auf Kosten von Menschen, die unter schlechten Bedingungen arbeiten müssen. Auf diese Weise wird zwar Wachstum erzeugt, aber kein gesellschaftlicher Wohlstand, da die Kosten für die steigende Wirtschaftsleistung nur hinausgezögert werden, auf lange Sicht aber ein vielfaches betragen. Insgesamt kommt Zieschank deshalb zu dem Schluss, dass die heute dominierende BIP-fixierte Wohlfahrtsmessung nur zu einem illusionären Wohlstand führt. (weiterlesen …)

Autor: Oliver Kossack, Grüne Hochschulgruppe Universität Viadrina, Frankfurt/Oder

Am 6. Dezember referierte Felix Ekardt bei der interdisziplinären Ringvorlesung zum Thema Nachhaltigkeit an der Viadrina in Frankfurt (Oder) über das umfassende Thema „Nachhaltigkeit, Recht und Wirtschaft“. Der Jurist, Philosoph und Soziologe ist unter anderem Leiter der Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik und ging zunächst darauf ein, vor welche Herausforderungen uns der Klimawandel in Kombination mit der Ausrichtung unserer Wirtschaft auf fossile Energieträger stellt.

Er verwies eingangs darauf, dass die Energiedebatte in Deutschland viel zu sehr auf Strom fixiert ist, obwohl dieser nur 17% der genutzten Energie ausmacht. Andere Energieträger wie Gas oder Öl, die besonders in der industriellen Produktion eine wichtige Rolle einnehmen, werden meist ausgeblendet, ebenso wie die zentrale Frage der Landnutzung. Außerdem müsse auch die globale Verteilung nicht nur von Reichtum, sondern auch von Chancen und Verantwortung bedacht werden. Von diesem Ausgangspunkt fordert Ekardt ein Gesamtkonzept zur weltweiten nachhaltigen Entwicklung, das all diese Faktoren berücksichtigt und letztendlich auf dem Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 95% beruht.

Was die Umsetzung eines solchen Zieles angeht, ist Ekardt nicht vollständig optimistisch, glaubt aber an die technische Machbarkeit. Dafür bräuchte es nicht einmal Bahn brechende Erfindungen, da die grundlegenden Voraussetzungen technisch bereits vorhanden sind. Ebenso skizziert er einen Weg zur Reduktion der Treibhausgase. Der erste Schritt in diese Richtung wäre eine Steigerung der Effizienz vorhandener Technologien, sodass weniger Energie verbraucht wird. Der nächste Schritt wäre dann die möglichst vollständige Ersetzung fossiler durch regenerative Energieträger. Allein mit diesen beiden Maßnahmen wäre schon ein großer Schritt getan, der jedoch noch nicht ausreicht, weil das Denken der Menschen immer noch ein Hindernis auf dem Weg zu einer nahezu klimaneutralen Gesellschaft darstellt. Psychologisch herrscht weltweit der Mythos des materiellen Wachstums der Gesellschaften und des stetigen Wachstums der Wirtschaft vor und prägt das menschliche Denken und Handeln. (weiterlesen …)

Autor: Oliver Kossack, Grüne Hochschulgruppe Universität Viadrina, Frankfurt/Oder

Am 22. November waren Thomas Lübbig und Martin Hamer zu Gast bei der Ringvorlesung Nachhaltigkeit an der Viadrina und setzten sich kritisch mit dem Nachhaltigkeitsbegriff aus Sicht der Rechtspraxis auseinander. Kritik an der Nachhaltigkeit ist aus juristischer Perspektive hauptsächlich dadurch begründet, dass dieser Terminus mittlerweile Einzug in viele Rechtsnormen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gefunden hat, eine verbindliche und detaillierte Definition aber bisher nicht vorgenommen wurde. Dies ist zwar auch bei anderen Rechtsbegriffen der Fall, laut Thomas Lübbig sei es beim Nachhaltigkeitsbegriff aber besonders kritisch, weil es auch politisch und gesellschaftlich keinen Konsens darüber gebe, wo der Schwerpunkt nachhaltiger Entwicklung liegt und wie diese konkret gestaltet werden soll. Daraus ergeben sich dann auch Schwierigkeiten bei der Etablierung einer herrschenden Meinung als Grundlage für Rechtsentscheidungen.

Wie Lübbig weiter ausführte, hat dies unter anderem Folgen im Wirtschaftsrecht. So können Unternehmen zwar verpflichtet werden, nachhaltig zu handeln. Da aber nicht festgelegt ist, was das im Einzelfall bedeutet, eröffnen fehlende rechtsverbindliche Kriterien leicht die Möglichkeit des „Greenwashing“. Vor diesem Hintergrund beleuchtete Lübbig unterschiedliche europarechtliche Ansätze zur tatsächlichen Implementierung von Nachhaltigkeitskriterien für die Wirtschaft, die zwangsläufig auch mit einer Konkretisierung des Nachhaltigkeitsbegriffs einhergehen würden. (weiterlesen …)

Die Diskussion über die Bewältigung von Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Eurokrise und Klimakrise beherrscht die politische Debatte. Gibt es Möglichkeiten, nicht die einzelnen Krisen zu bewältigen, sondern verbindene Elemente zu entwickeln? Welche Rolle kann eine ökologische Finanzreform und Steuerpolitik spielen? Welche Lenkungswirkungen sind durch eine Ausweitung der ökologischen Besteuerung möglich? Über diese Fragen diskutierten bei einer Veranstaltung in Düsseldorf Wibke Brems, Abgeordnete des Düsseldorfer Landtags und gelernte Elektroingenieurin, Dr. Thilo Schaefer, Leiter der Forschungsgruppe Mikrodaten beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Dr. Mehrdad Payandeh, Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik im DGB Bundesvorstand und Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS).

Zum ausführlichen Bericht über die Veranstaltung

In einem Artikel auf Spiegel online schreibt Karin Schulze über die von Pflanzen überwucherten Bauten des Stararchitekten-Teams von WOHA, das die moderne Architektur Asiens revolutioniert. Dabei geht es den Architekten nicht um Dachgärten, die wie eine grüne Perücke dekorativ obenauf sitzen, sondern um kühlende Begrünungen und Berankungen, die Teil der Gebäudestruktur und -technik – und damit den klimatischen Verhältnissen der Tropen besser angepasst – sind. Das Werk des Architekten-Duos ist bis zum 29. April 2012 im Deutschen Architekturmuseum, Frankfurt am Main zu sehen.

Autor: Hans-Uwe Daumann, Stadtrat in Ludwigshafen

„Die Chemieindustrie und die Grünen haben kein langjähriges Liebesverhältnis.“ So begrüßte Dorothee Landgrebe, Ökologiereferentin bei der Heinrich-Böll-Stiftung, das Publikum bei der Veranstaltung „Grüne Chemieindustrie – Chancen für eine ressourceneffiziente Entwicklung am Standort Deutschland“ in Ludwigshafen, der „Wiege der Chemie“. Vor ihr saßen Mitglieder der Grünen, grüne LandespolitikerInnen, engagierte UmweltschützerInnen, aber eben auch MitarbeiterInnen der Chemieindustrie, insbesondere vom Ludwigshafener Weltkonzern BASF SE. Auf dem Podium hatten Platz genommen: Eveline Lemke, grüne Wirtschaftsministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Ulrich von Deessen, Leiter des Kompetenzzentrums Umwelt der BASF, und Prof. Uwe Lahl, Autor der Studie „Going Green: Chemie, Handlungsfelder für eine ressourceneffiziente Chemieindustrie“. Die von der Böll-Stiftung in Auftrag gegebene Studie war Anlass und Gegenstand der Veranstaltung.

„Die Chemie könnte ein Teil der Lösung werden und muss nicht ein Teil des Problems sein.“ Auch dieser Satz war an diesem Abend mehrfach zu hören. Dorothee Landgrebe konstatierte einen Perspektivwandel bei vielen Grünen: Die chemische Industrie wird mehr und mehr als eine Schlüsselbranche für die ökologische Wende gesehen, die mit ihrer Innovationskraft einen wesentlichen Effekt auf die Lösung drängender Probleme von Klimawandel bis Ressourcenkrise haben könnte. (weiterlesen …)

Autorin: Kristina Beer, freie Mitarbeiterin der Heinrich Böll Stiftung Nordrhein-Westfalen

Mit der Insolvenz der Lehman Brothers und der darauf folgenden Finanzkrise scheint das Thema ‘Klimakrise’ aus der öffentlichen Debatte verschwunden zu sein. Zwar wurde es am Rande der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke behandelt, aber das 2°-Ziel wird kaum mehr in die Betrachtungen um die Wirtschafts- und Finanzkrise einbezogen. Dabei sollten wir uns doch die Frage stellen: Kann man für die Finanzkrise und die Klimakrise – beides globale Probleme, die globales Eingreifen erfordern – nicht eine gemeinsame Lösung finden? Oder lässt sich die Finanzkrise nicht auch mit Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz abfedern?

Mit der Podiumsdiskussion „Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise – Ist es Zeit für eine ökologische Steuerreform?“ wollte die Heinrich Böll Stiftung NRW eine mögliche Verquickung von Ökologie und Ökonomie zurück in den Fokus zu bringen. Für eine ausgewogene Diskussion wurden Akteure aus Wirtschaft, Gewerkschaft, NGO und Politik  zusammengebracht: Wibke Brems, Abgeordnete des Düsseldorfer Landtags und gelernte Elektroingenieurin, Dr. Thilo Schaefer, Leiter der Forschungsgruppe Mikrodaten beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Dr. Mehrdad Payandeh, Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik im DGB Bundesvorstand und Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS).

Deutschland in der Verantwortung
Momentan ist Deutschland im internationalen Vergleich kein Vor- oder Spitzenreiter in Sachen Umweltschutz, Klimaschutz und Finanzkrisenmanagement. Besonders Dr. Mehrdad Payandeh kritisierte, dass keine der Krisen konsequent und nachhaltig behandelt wird. Das Ziel der Bundesregierung, den CO²- Ausstoß bis zum Jahr 2020 auf 40 Prozent und bis 2050 auf 80-90 Prozent zu senken, scheint momentan noch nicht erreichbar zu sein. (weiterlesen …)

In den Fränkischen Nachrichten ist ein ausführlicher Artikel über die Veranstaltung “Grüne Chemieindustrie – Chancen für eine ressourceneffiziente Entwicklung am Standort Deutschland” erschienen.