Bürgerbeteiligung – ein Thema nimmt Fahrt auf « Green New Deal

Wenn Baden-Württemberg tatsächlich zum „Musterland“ demokratischer Partizipation würde, wie im grün-roten Koalitionsvertrag angepeilt, könnte das auf weitere Regionen Europas ausstrahlen? Die Frage mit den vielen Konjunktiven geht an Bruno Kaufmann, Leiter eines globalen Demokratie-Think Tanks, auf der Stuttgarter Tagung „Demokratie im Praxistest – Auf dem Weg zu einer neuen politischen Kultur“ am 14. und 15. Oktober. „Ja, durchaus“, so Kaufmanns Antwort. Die Impulse und der Geist des Aufbruchs verbreiten sich oft schnell.

Fünf Monate nach der Inaugurierung der grün-roten Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte die Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg eingeladen, um einen ersten Überblick über die Entwicklung zu gewinnen und Erfolge und Probleme zu taxieren. Das Thema Demokratie und Bürgerpartizipation nimmt in vielen Ecken und Winkeln Deutschlands und Europas Fahrt auf. In Baden-Württemberg ist das Interesse besonders groß. „Das Land vibriert förmlich von Energie und Aufbruchswille“, so Irene Armbruster von der Bürgerstiftung Stuttgart. Sie initiiert Runde Tische zur Moderation öffentlicher Konflikte.

Nach gut 50 Jahren mit der immer gleichen Partei an der Macht haben sich Veränderungs- und Reformwünsche angestaut. Inzwischen haben schon 100 Kommunen Anlaufstellen für Demokratieförderung eingerichtet und so geht es weiter. Viele Bürgermeister, auch konservative, und die kommunalen Landesverbände wie der Gemeindetag äußerten den Wunsch nach Weiterbildung im Bereich Bürgerbeteiligung, erzählt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler. Die Gemeindevertreter wollten über Methoden partizipativer Demokratie informiert werden. Ihr Antrieb dazu war die Befürchtung, ohne Bürgerbeteiligung in ihren Kommunen bald nichts mehr durchsetzen zu können.

„Direkte Demokratie lebt durch die Wertschätzung von Konflikten“. Der Experte für Mediation, Christoph Ewen, begleitet die gesellschaftliche Auseinandersetzung um das Pumpspeicherkraftwerk im südbadischen Atdorf. Nur bei wirklichen Konflikten entstehe bei den Bürgern die Energie, sich an deren Lösung zu beteiligen und um Kompromisse zu ringen, bei denen der unterlegene Part nicht als bloßer Verlierer dasteht. Das ist seine Erfahrung. Wichtig sei dabei, von Anfang an die Spielräume zu definieren und genau zu klären, über welche Fragen entschieden werden soll. Im Atdorf zum Beispiel waren dies die Fragen, ob der Erholungswert der Region und die Qualität der Heilquellen durch das geplante Kraftwerk gefährdet würden. Zur Versachlichung von Konflikten trägt häufig auch bei, anerkannte Gutachter zu beauftragen und der Bürgerschaft Gelder dafür bereitzustellen.

Ein weiteres aktuelles Beispiel: die Einrichtung eines Nationalparks. Schon seit längerem fordert die EU die Ausweisung eines Großnaturschutzgebietes in Baden-Württemberg. Ein Areal im Nordschwarzwald ist dafür im Gespräch. Die Holzindustrie mobilisiert schon jetzt mit Wucht dagegen. Doch die Regierung, so Staatsrätin Erler, wird gar nicht anders können, als zu bestätigen: „Ja, wir haben uns im europäischen Zusammenhang verpflichtet, mehr Schutzgebiete einzurichten. Ja, wir werden einen Nationalpark einrichten. Aber wo und wie, das wird das Ergebnis der Bürgerdiskussionen vor Ort sein.“ Um Kontroversen lösen zu können, müssen die zu behandelnden Fragestellungen deutlich zugeordnet werden: Lokale Anliegen gehören in die Kommunen, nationale und regionale Themen in die entsprechenden Parlamente.

Schwierig ist es, bei hochgekochten Konflikten den Schwarz-Weiß-Zuordnungen zu entgehen. Im Fall des Nationalparks scheinen sich Naturschützer und Holzindustrie in verschworenen Frontlinien gegenüberzustehen. Ist die Gegnerschaft erst einmal festgeschrieben, ist es schwierig, eine Lösung zu finden. Dabei, so Ewen, sind die Konflikte meist sehr vielschichtig, wichtig sei, die ganze Breite der Interessen mit einzubeziehen. Damit würde die simple Pro-Contra-Konfrontation aufgeweicht und auf eine realistische, also die reale Vielfalt der Interessenslagen widerspiegelnde Diskussionsebene verlagert. So würden sich Lösungen finden lassen.

Baden-Württemberg hatte sich von Anfang an und dann jahrelang dem Bau von Windrädern verweigert. Die im Frühjahr gewählte grün-rote Regierung hat die Energiewende zu einem Eckpunkt ihres Programms gemacht und Ministerpräsident Kretschmann ist entschlossen, diesen durchzusetzen: „Wir müssen dabei unsere Maßstäbe offenlegen“, sagt er, „wer Windräder nur als ästhetische Verschandelung der Landschaft begreift, hat dabei schlechte Karten. Aber im zweiten Schritt nehmen wir aus Respekt vor dem einzelnen Bürger seine persönliche Ablehnung ernst.“ Natur ist eben ein knappes Gut geworden, auch deshalb stößt jede Infrastrukturerneuerung erst einmal auf Widerstand.

Wie kommen nun die Windräder im Ländle an? Staatsrätin Erler berichtet, dass sie mehr von Leuten höre, die bauen wollten, als von solchen, die dagegen seien. Häufig würden sich jetzt auch Bürger zusammen tun, um genossenschaftlich oder gemeinschaftlich betriebene Windrädern zu planen. Und dann gibt es Gegenden, wo Leute bauen wollen, es aber zu wenig Wind gibt und ihnen abgeraten wird. Auch sie hat die Erfahrung, dass sich mit einer guten Moderation unter Einbeziehung der Interessen aller viele Konflikte entschärfen lassen. Bislang geht es dabei erstaunlich gut, „die neue Regierung“, so Gabriele Renz, landespolitische Korrespondentin vom Südkurier, „hat sehr viele Vorschusslorbeeren.“

Für die grün-rote Regierung gibt es viele Baustellen. In der Bildungspolitik ist die Entkoppelung von Herkunft und Schulerfolg durchzusetzen, in den Kommunen der Bürgerhaushalt einzubringen und in der Verwaltung die Beamtenschaft neu auszurichten, damit diese den partizipativen Gedanken ernst nimmt. Und es ist darauf zu achten, dass diejenigen, die sich nicht lautstark zu Gehör bringen, etwa die Frauen, Jugendlichen und Migranten, beteiligt werden.

Und dann ist da der Kampf gegen Stuttgart 21, der wie ein ständiges lautes Hintergrundgeräusch immer wieder die vielen anderen Aktivitäten zu übertönen droht. Am 27. November wird über die Frage abgestimmt, ob das Land die Finanzierungsvereinbarung zu S 21 kündigen soll. Es ist die erste Volksabstimmung über eine Gesetzesvorlage der Landesregierung in Baden-Württemberg und kaum jemand erwartet, dass das Quorum erreicht wird und die Gegner von S21 sich durchsetzen. Was passiert dann? Wie wollen Kretschmann und seine grüne Truppe mit der Niederlage umgehen? Wie werden sich die radikalen Bahnhofsgegner verhalten? Wie werden sie mit ihrem Frust fertig werden?

„Ja, vielleicht verlieren wir die erste Etappe“, sagt Gisela Erler, „doch dann gehen wir unmittelbar danach über zur weiteren Diskussion von Bürgerbeteiligung.“ Denn auch wenn gebaut wird, bedeute dies ja nicht, dass Bürgerpartizipation aufgehoben ist.

Die Landesregierung wird demnächst eine Broschüre an jeden Haushalt verteilen. Zehn Argumente gegen S21 sind darin aufgelistet und zehn Argumente dafür. Und obwohl sich die politischen Parteien hier scheinbar säuberlich sortieren (hier die Grünen, dort SPD und CDU), wird auf die sorgfältige Begründung gesetzt. „Es geht bei der Bürgerbeteiligung eben nicht um politische Repräsentanz, sondern um das Argument“, sagt Bruno Kaufmann, der im schwedischen Falun auch Stadtrat für Bürgerbeteiligung ist. Sein Wort in Gottes Ohr!

Bei der jüngsten Parlamentssitzung hieß es aus Kreisen der Opposition, dass die Abstimmung über S21 auch eine Abstimmung über Grün-Rot sei. Kretschmann wehrt sich dagegen. „Es muss doch möglich sein, rational an Inhalten entlang zu diskutieren“, sagt er. Nicht alles soll mit allem vermengt werden. „Hinter jeder Regel steht eine Haltung“ hatte er am Abend zuvor bei einer ersten Gesprächsrunde mit selbstironischer Umständlichkeit erklärt. „Erst einmal haben wir nur die Haltung geändert – ich scheine hier beliebt zu sein, die Leute scheinen meine Haltung zu mögen.“

Ein Bericht von Elisabeth Kiderlen

Zum Programm der Veranstaltung

Tags: Beteiligung