Die Krisen zusammen denken « Green New Deal

Autorin: Kristina Beer, freie Mitarbeiterin der Heinrich Böll Stiftung Nordrhein-Westfalen

Mit der Insolvenz der Lehman Brothers und der darauf folgenden Finanzkrise scheint das Thema ‘Klimakrise’ aus der öffentlichen Debatte verschwunden zu sein. Zwar wurde es am Rande der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke behandelt, aber das 2°-Ziel wird kaum mehr in die Betrachtungen um die Wirtschafts- und Finanzkrise einbezogen. Dabei sollten wir uns doch die Frage stellen: Kann man für die Finanzkrise und die Klimakrise – beides globale Probleme, die globales Eingreifen erfordern – nicht eine gemeinsame Lösung finden? Oder lässt sich die Finanzkrise nicht auch mit Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz abfedern?

Mit der Podiumsdiskussion „Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise – Ist es Zeit für eine ökologische Steuerreform?“ wollte die Heinrich Böll Stiftung NRW eine mögliche Verquickung von Ökologie und Ökonomie zurück in den Fokus zu bringen. Für eine ausgewogene Diskussion wurden Akteure aus Wirtschaft, Gewerkschaft, NGO und Politik  zusammengebracht: Wibke Brems, Abgeordnete des Düsseldorfer Landtags und gelernte Elektroingenieurin, Dr. Thilo Schaefer, Leiter der Forschungsgruppe Mikrodaten beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Dr. Mehrdad Payandeh, Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik im DGB Bundesvorstand und Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS).

Deutschland in der Verantwortung
Momentan ist Deutschland im internationalen Vergleich kein Vor- oder Spitzenreiter in Sachen Umweltschutz, Klimaschutz und Finanzkrisenmanagement. Besonders Dr. Mehrdad Payandeh kritisierte, dass keine der Krisen konsequent und nachhaltig behandelt wird. Das Ziel der Bundesregierung, den CO²- Ausstoß bis zum Jahr 2020 auf 40 Prozent und bis 2050 auf 80-90 Prozent zu senken, scheint momentan noch nicht erreichbar zu sein.
Damian Ludewig wies darauf hin, dass man z.B. durch gezielte Gesetzgebung ein Zusammendenken von Ökonomie und Ökologie fördern könne. Als westliches Industrieland wird Deutschland in der Pflicht gesehen, diese Vorreiterrolle zu übernehmen.

Der Markt regelt sich selbst vs. der Staat muss steuern
Ob und in wieweit der Staat in die Klimakrise eingreifen soll, wurde kontrovers diskutiert. Während Dr. Thilo Schaefer davon ausgeht, dass die Verknappung von Ressourcen genügend Anreize setzen wird, um effizienter zu produzieren und den Energieverbrauch zu senken, wünschten sich die anderen Teilnehmer eine stärkere Lenkung durch den Staat, z.B. in Form von Anschubfinanzierungen und klaren Regelungen zu Grenzwerten und Ressourcenverbrauch.
Den Druck aus der Wirtschaft, sich eigene Regeln geben zu dürfen, müsse man in gewissem Maße auch aushalten können, sogar die Abwanderung einiger Unternehmen in Kauf nehmen, so lange deutsche Alleingänge in der Umweltpolitik so gestaltet werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht grundsätzlich leidet. Schließlich werden z.B. in den Branchen der erneuerbaren Energien auch viele neue Jobs geschaffen.
Um mögliche Wettbewerbsnachteile durch eine konsequentere Umweltpolitik abzufedern, müsste es außerdem klarere Bestimmungen für Ausnahmeregelungen geben. Man sollte die Wirtschaft nicht insgesamt subventionieren und bevorzugen, sondern nur die Firmen unterstützen, die tatsächlich energieintensiv arbeiten und wirklich im internationalen Wettbewerb stehen. Diese Indikatoren werden z.B. im Emissionshandel heute noch nicht zu Grunde gelegt.

Ökosteuer?
Allgemein wurde kritisiert, dass die Staatsquote im Umweltbereich in den letzten Jahren nicht erhöht, sondern reduziert wurde. International hat z.B. Dänemark einen doppelten so hohen Anteil an Umweltsteuern. Auch würden das Thema Klimaschutz und Begriffe wie ‘Ökosteuer’ in den Medien generell schnell skandalisiert. Damian Ludewig machte in diesem Rahmen den Vorschlag eine Energiesteuer einzuführen, die mit steigender Energieeffizienz fallen könnte. Das zusätzliche Einkommen durch diese Steuer könnte direkt in den Strukturwandel investiert werden und ihn somit beschleunigen.
Als mögliche umweltpolitische Maßnahme im internationalen Handel wurde ein Ökozoll in die Diskussion eingebracht. Er könnte zumindest für Primärrohstoffe eingesetzt werden, da er sonst administrativ schwer umzusetzen wäre. Ziel eines Ökozolls wäre ein Grenzausgleich, um Umweltsteuern, die im eigenen Land oder in fremden Ländern erhoben (oder nicht erhoben) werden, bei Im- und Export auszugleichen. So würde der inländische Markt nicht benachteiligt und ausländische Unternehmen erhielten Anreize, ebenfalls umweltbewusst zu produzieren. Großbritannien und Dänemark erheben einen solchen Zoll bereits, Frankreich denkt darüber nach.

Soziale Verträglichkeit und Verbraucherbildung
Die Energiewende und der ökologische Strukturwandel müssen so gestaltet werden, dass sie für alle tragbar und überschaubar sind. Nur dies könne in der Bevölkerung die Akzeptanz für eine ökologische Strukturreform erhöhen. Der Staat sei in diesem Zusammenhang in der Pflicht, eine bessere Informationspolitik zu betreiben und mehr in die Umweltbildung der BürgerInnen zu investieren.
Um das Bewusstsein für Produktketten und Produktionswege zu stärken, sprach sich Wibke Brems zudem für eine realistische und CO² abhängige Preisgestaltung von Produkten aus. So könnten direkt über den Endverbraucher energiesparende Produkte unterstützt werden. Zusätzlich, so Dr. Thilo Schaefer und Damian Ludewig, würde dies Anreize für die Wirtschaft setzen, effizienter und CO²-sparender zu produzieren.

Maßnahmen auf europäischer Ebene
Auf der europäischen Ebene ist nun schon länger der Emissionshandel als umweltpolitische Maßnahme etabliert. Allerdings, so kritisieren Dr. Payandeh und Damian Ludewig, ist der Emissionshandel bei weitem noch nicht wirksam und streng genug.
Auch ist vorstellbar, dass es einen innereuropäischen Wettbewerb für Energieeffizienz aufgelegt werden könnte, wie er schon in Japan etabliert ist. Dort werden besonders energiesparende Geräte, z.B. Fernseher, als allgemeiner Standard ausgerufen (‘Toprunner’-Prinzip), an dem sich die Industrie für die Produktion der nächsten 2-3 Jahre orientieren muss. Dadurch werden positive Anreize für technische Entwicklungen gesetzt und innovative Firmen mit Gewinnen belohnt.

Sind europäische oder deutsche Alleingänge im Klimaschutz sinnvoll?
Es wurde bezweifelt, dass jedes deutsche oder internationale Bemühen sinnlos sei, so lange Schwellenländer wie China keine CO²-arme Wirtschaftspolitik betreiben. Schwellenländer könnten den Wettbewerb um Energieeffizienz positiv beeinflussen. Mit fortschreitender Entwicklung werden zielgerichtete Sparmaßnahmen möglich du notwendig. Westliche Industrienationen haben gleichzeitig die Möglichkeit, Innovationen im Energieeffizienzbereich in Schwellenländer zu exportieren.
Wenn Deutschland also in der Klima- und Finanzkrise konsequent Lösungen erarbeitet, die ein nachhaltiges Bewirtschaften der Erde fördert, könnte dies ein wunderbarer Exportschlager für die Zukunft werden – Made in Germany.

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Tags: Finanzen, Klimaschutz, Krise