Autorin: Doris Lorenz, freie Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung SH
Im Rahmen des 18. Grünen Salons ging es am 23.11.11 in Kiel darum, aus verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektiven das Konzept des Green New Deal auf das Land Schleswig-Holstein zu beziehen.
Schleswig-Holstein gilt wahrlich als „Musterländle“ für erneuerbare Energien. Allein deshalb war die Erwartungshaltung an Dr. Tamara Zieschang, Staatssekretärin im CDU-geführten Wirtschaftsministerium groß, dass sie den Ball ‚Green New Deal’ als Steilpass für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes aufnehmen würde. Dr. Zieschang ging auf diese Herausforderung aber kaum ein. Für sie liegt die Zukunftsperspektive des Landes vor allem im Erhalt und dem Ausbau der Standortqualität: Erreichbarkeit für Güter und Individualverkehr, Qualifikation durch Bildung sowie sichere und bezahlbare Energieversorgung bleiben aus ihrer Sicht die Gewährsträger für das angestrebte Wirtschaftswachstum.
Auch für Christoph Andreas Leicht, Präsident der IHK Schleswig-Holstein, verbleibt der Fokus der jetzigen und zukünftigen Wirtschaftskraft des Landes auf den drei traditionellen Branchen: Tourismus, Gesundheit und Ernährung. Zwar sei die Branche der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein in den vergangen Jahren sehr gewachsen. Dies habe aber vor allem mit den Einspeisevergütungen zu tun, die er im Bereich Photovoltaik für überhöht hält. Denn durch die 20-jährige Vergütungsdauer müssten heute noch Milliarden für „veraltete“ Techniken bezahlt werden.
Für Marlene Löhr, Landesvorsitzende der Grünen, sind mit einem Green New Deal ganz konkret Perspektiven für Schleswig-Holstein verbunden, die jetzt in gelebte Praxis umgesetzt werden müssten. So berichtete sie von der Studie über „Das Grüne BIP“ und der damit verbundenen Forderung, dass nur neue Maßstäbe auch unser Handeln beeinflussen werden. „Richten wir uns also in der Zukunft nach statistischen Größen, die gezielt die Nachhaltigkeit unserer Wirtschaftskraft bewerten, dann werden wir auch die marktwirtschaftlichen Anreize entsprechend ausrichten und damit unseren öko-sozialen Fußabdruck verringern“, war Löhr überzeugt.
Genau in diesem Punkt legte Dirk Scheelje, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein noch einmal nach. Mit dem Green New Deal geht es darum, Lösungen für die heutigen, existenziellen Krisen der Weltbevölkerung zu finden und diese globale Verantwortung nicht zuletzt in regionale Wirtschaftspolitik umzusetzen.
Tags: Green New Deal, Wachstum, Wirtschaft
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