Mit Ping-Pong zur Klimawende « Green New Deal

Autor: Oliver Kossack, Grüne Hochschulgruppe Universität Viadrina, Frankfurt/Oder

Am 6. Dezember referierte Felix Ekardt bei der interdisziplinären Ringvorlesung zum Thema Nachhaltigkeit an der Viadrina in Frankfurt (Oder) über das umfassende Thema „Nachhaltigkeit, Recht und Wirtschaft“. Der Jurist, Philosoph und Soziologe ist unter anderem Leiter der Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik und ging zunächst darauf ein, vor welche Herausforderungen uns der Klimawandel in Kombination mit der Ausrichtung unserer Wirtschaft auf fossile Energieträger stellt.

Er verwies eingangs darauf, dass die Energiedebatte in Deutschland viel zu sehr auf Strom fixiert ist, obwohl dieser nur 17% der genutzten Energie ausmacht. Andere Energieträger wie Gas oder Öl, die besonders in der industriellen Produktion eine wichtige Rolle einnehmen, werden meist ausgeblendet, ebenso wie die zentrale Frage der Landnutzung. Außerdem müsse auch die globale Verteilung nicht nur von Reichtum, sondern auch von Chancen und Verantwortung bedacht werden. Von diesem Ausgangspunkt fordert Ekardt ein Gesamtkonzept zur weltweiten nachhaltigen Entwicklung, das all diese Faktoren berücksichtigt und letztendlich auf dem Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 95% beruht.

Was die Umsetzung eines solchen Zieles angeht, ist Ekardt nicht vollständig optimistisch, glaubt aber an die technische Machbarkeit. Dafür bräuchte es nicht einmal Bahn brechende Erfindungen, da die grundlegenden Voraussetzungen technisch bereits vorhanden sind. Ebenso skizziert er einen Weg zur Reduktion der Treibhausgase. Der erste Schritt in diese Richtung wäre eine Steigerung der Effizienz vorhandener Technologien, sodass weniger Energie verbraucht wird. Der nächste Schritt wäre dann die möglichst vollständige Ersetzung fossiler durch regenerative Energieträger. Allein mit diesen beiden Maßnahmen wäre schon ein großer Schritt getan, der jedoch noch nicht ausreicht, weil das Denken der Menschen immer noch ein Hindernis auf dem Weg zu einer nahezu klimaneutralen Gesellschaft darstellt. Psychologisch herrscht weltweit der Mythos des materiellen Wachstums der Gesellschaften und des stetigen Wachstums der Wirtschaft vor und prägt das menschliche Denken und Handeln.

Doch warum ist ein solches Umdenken so schwierig? Ekardt konstatierte, dass Nachhaltigkeit ein zentrales Thema in vielen Lebensbereichen ist, der Klimawandel und die Endlichkeit von Ressourcen weitgehend akzeptierte und gesellschaftlich reflektierte Phänomene sind, über deren Folgen sich die Menschen auch im Klaren sind. Ebenso wie die Notwendigkeit, etwas dagegen zu tun und dies auch möglichst bald. Das Problem der Umsetzung liegt laut Ekardt allerdings an einem doppelten Teufelskreis, der einerseits zwischen den Menschen als Wähler_innen und der Politik und andererseits zwischen den Menschen als Konsument_innen und der Wirtschaft liegt. So sind viele Menschen nicht gewillt, den ersten Schritt zu wagen, weil sie emotional und nicht rational denken. Die Politik wiederum unternimmt auch keine ausreichenden Schritte zur Veränderung des Status quo, weil die Parteien den Verlust von Wähler_innenstimmen befürchten. Ähnlich ist es in der Wirtschaft. Anstatt davon auszugehen, dass umweltfreundlich und unter guten Arbeitsbedingungen hergesellte Produkte mehr Kunden bringen, lähmt die Angst vor dem möglichen Absatzrückgang durch Produktionsumstellung und der Wechsel der Kund_innen zur Konkurrenz den Wandel der Wirtschaft. Um dieses Problem zu umgehen, fordert Ekardt ein „intellektuelles Ping-Pong“, das individuelle Lernprozesse fördert und von der Politik gesellschaftliche Rahmenbedingungen verlangt, die die Umsetzung des Gelernten auch begünstigen. Idealerweise sollte dieser Prozess weltweit stattfinden und ökonomische, soziale und ökologische Fragen gleichzeitig einbeziehen.

Die bisherigen Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen klängen zwar auf dem Papier teilweise gut, bringen aber in der Realität meist wenig. Dies wird auch dadurch verdeutlicht, dass der Treibhausgasausstoß heute weltweit 40 Prozent über dem Wert von 1990 liegt. Um diesen wirklich zu senken und die Folgen des Klimawandels in erträglichen Grenzen zu halten, schlägt Ekardt zwei Lösungen vor. Die eher visionäre setzt auf einen hoch festgesetzten Preis für fossile Energieträger, der stetig steigt und dadurch schon aus rein wirtschaftlichen Gründen die Abkehr von dieser Form der Energieversorgung nahe legt. Es handelt sich also um eine konsequente und umfassend gültige Form des Emissionshandels. Soziale Probleme könnten durch eine entsprechende Umverteilung der Einnahmen aus den Kosten für fossile Energieträger bestritten werden. Damit ein solches System auch effektiv gegen den Klimawandel als globales Phänomen wirkt, müsste es weltweit implementiert werden.

Als realistischeres Szenario, das nicht so gravierende Veränderungen in Politik und Wirtschaft benötigt, sieht Ekardt die Einführung eines so genannten Grenzkostenausgleichs, also einer Abgabe in der Einsparung, die durch die Verlagerung der Produktion an Orte erzielt wurde, an denen die Arbeitsbedingungen schlechter und das Lohnniveau niedriger ist und mehr CO2 ausgestoßen werden kann, weil der durchschnittliche Ausstoß nicht so hoch ist, wie beispielsweise in den westlichen Industriestaaten.

In der Diskussion spielten diese Modelle ebenfalls eine Rolle. So unterstrich Ekardt auf Nachfrage, dass sein realistischer Vorschlag rechtlich umsetzbar ist. An seiner visionären Vorstellung wurde kritisiert, dass sie nur schwer kontrollierbar sei. Doch auch dieses Argument konnte der Referent entkräften. Er verwies darauf, dass er die Nutzung der fossilen Energieträger direkt bei den Ersteinspeisern von Energie ins System erheben würde, womit anders als beim heutigen Emissionshandel alle Emissionen erfasst würden. In einer weiteren Anmerkung wurde Ekardts pessimistische Haltung gegenüber einer erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels kritisiert, was er jedoch von sich wies. Er sei nicht positiv gestimmt, aber auch nicht negativ. Technisch sei das Ziel erreichbar, was sich vor allem ändern müsse, wäre die Einstellung der Menschen selbst sowie die der Politik und der Wirtschaft.

Tags: Nachhaltigkeit, Recht