Freitag, 28. Mai und Samstag, 29. Mai 2010
Heinrich Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin, Deutschland
Auf der zweitägigen internationalen Konferenz »The Great Transformation – Greening the Economy« diskutierten 450 Teilnehmer aus aller Welt darüber, wie eine umfassende Transformation zu einer »CO2-armen« und umweltverträglichen Wirtschaftsweise erreicht werden kann. Dazu konzentrierte sich diese Konferenz auf drei Hauptfragen: Welche »intelligenten Politiken«, sprich Strukturen und Instrumente, sind notwendig zur Reduktion der CO2-Emissionen? Welche »intelligenten Technologien« befinden sich in der Entwicklung, mit denen wir die Emissionen reduzieren und uns aus der Abhängigkeit von den fossilen Energien befreien können? Und welche Bündnisse und Schlüsselakteure müssen zusammenarbeiten, um diese Transformation zu bewerkstelligen? In diesem Überblick werden die auf der Konferenz diskutierten vielfältigen Themen in drei umfassendere Kategorien der »Großen Transformation« untergliedert, ergänzt durch einen Abschnitt über die Herausbildung einer grünen Gesellschaft.
Ausgerichtet wurde die Konferenz in der Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Die Hauptveranstalter waren die Heinrich-Böll-Stiftung, das Center for American Progress aus Washington D.C. und die deutsche Stiftung Mercator. Die Diskussionen der Konferenz konnten live über Twitter und einen Online-Feed verfolgt und in einem eigens eingerichteten Blog kommentiert werden. Zusätzlich zu den Hauptforen für alle Teilnehmer wurden in zahlreichen Unterforen verschiedene Aspekte der Transformation behandelt.
Die Redner auf der Konferenz repräsentierten eine gesunde Mischung aus Hintergründen und Perspektiven. Stark vertreten waren Teilnehmer von staatlicher Seite, darunter mehrere deutsche Bundestagsabgeordnete, die spanische Staatssekretärin für Klimawandel und ein Experte der Europäischen Kommission. Weitere Sichtweisen und Bewertungen wurden von Experten aus unterschiedlichsten Organisationen der Zivilgesellschaft und Arbeiterbewegung sowie Denkfabriken beigesteuert, abgerundet durch die Beiträge von Vertretern des privaten Sektors, darunter von Unternehmen wie BMW, Daimler und Areva.
Intelligente Politiken: politische Parameter, regulatorische Instrumente und internationale Strukturen für den Weg in ein postfossiles Zeitalter
Internationale Strukturen zur Bekämpfung des Klimawandels
Obwohl kaum ein Redner auf der Konferenz im Zusammenhang mit der Kopenhagener Klimagipfel von einem Erfolg sprach, verwiesen die meisten doch darauf, dass er auch Positives bewirkt hatte, insbesondere die große Aufmerksamkeit, die die internationalen Staatsoberhäupte der Welt dem Thema schenkten. Es bestand ein überwältigender Konsens darin, die Festlegung verbindlicher Ziele durch den UNFCC-Prozess weiterzuverfolgen, gleichzeitig jedoch wurden Rufe laut, durch andere Strukturen und ergänzende Prozesse auf der momentanen Dynamik aufzubauen.
Ein derartiger Vorschlag stammte von Andrew Light vom Center for American Progress, der für den von seiner Organisation und der UN-Stiftung propagierten »Kernelemente«-Ansatz eintrat. Laut diesem Plan könnten 70 Prozent der Reduktionsziele bis 2020 erreicht werden, wenn man die Bemühungen auf vier Kernelemente konzentrieren und mit den 17 größten Volkswirtschaften der Welt (die EU als eine gezählt) arbeiten würde.
Die Klimaschutz-Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten
Gegenwärtig werden im US-Kongress zwei Gesetzesvorlagen behandelt, die CO2-Reduktionsziele, ein Handelssystem für Emissionszertifikate und eine Reihe von Anreizen für den Ausbau erneuerbarer Energien enthalten. Sollte kein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, wird ein, wie Andrew Light das formulierte, »ausfallsicherer Mechanismus« in Kraft treten. Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung der US-Umweltbehörde EPA und einer Entscheidung des Supreme Court zum Clean Air Act kann die US-Regierung selbst dann die Emissionen von Treibhausgasen einschließlich CO2 regulieren, wenn der Kongress kein entsprechendes Gesetz erlässt. Einige Diskussionsteilnehmer äußerten die Hoffnung, dass die jüngste Ölkatastrophe im Golf von Mexiko die Rufe nach einer Abkehr von der fossilen Energiewirtschaft lauter werden lässt.
Das Emissionshandelsystem der EU (EU-ETS)
Die Teilnehmer eines ausschließlich mit diesem CO2-Emissionshandelsystem befassten Panels waren sich darin einig, dass das EU-ETS ein erfolgreicher Regulationsmechanismus ist, der nicht nur zu einem Rückgang der CO2-Emissionen geführt hat, sondern aufgrund seiner langfristigen Ausrichtung und ungeachtet der Wirtschaftskrise auch Veränderungen in den Investitionsstrategien der Energieunternehmen bewirkt hat. Alle Panelredner hielten ein Emissionshandelssystem für besser geeignet als steuerliche Instrumente zur Emissionsreduktion, weil es mehr Flexibilität bietet, langfristiges Engagement signalisiert und eine Obergrenze für Emissionen festlegt. Leider stehen die Aussichten für ein weltweites CO2-Handelssystem oder andere regionale Emissionshandelsysteme derzeit weniger gut.
Nachhaltige Städte
Gleich zwei Foren diskutierten über Vorschläge und Beispiele für Maßnahmen, wie moderne Städte grüner und nachhaltiger gestaltet werden können. Konsens herrschte über die große Bedeutung, die zielorientierte und spezifische Maßnahmen auf kommunaler Ebene dafür spielen, eine nachhaltigere Urbanität zu erreichen. Die Modernisierung älterer Gebäude und die Steigerung der Energieeffizienz sind nur zwei Beispiele für Maßnahmen, die durch die Kooperation öffentlicher und privater Sektoren in Städten realisiert werden können.
Renate Künast, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, betonte, dass es in der Großen Transformation und dem Green New Deal nicht darum geht, eine abgegrenzte »grüne Industrie« oder »grüne« Arbeitsplätze zu schaffen, sondern vielmehr darum, alle Sektoren zu reformieren und alle Jobs zu „grünen Jobs“ zu machen, sprich darum, diese Transformation allumfassend auszugestalten.
Obwohl vieles darauf hindeutet, dass der Übergang zu einer CO2-freien Ökonomie langfristig unter dem Strich mehr Jobs und mehr Wachstum erzeugen wird, wurde auch gewarnt, dass es auf kurz Sicht Verlierer geben und die Transformation bestimmte Sektoren massiv beeinträchtigen wird – ein Umstand, den Politiker und Experten offen ansprechen und mit dem sie sensibel umgehen müssen.
Intelligente Technologien: innovative Technologien und Schlüsselprojekte für eine ökologische Kehrtwende:
Christopher Flavin, Präsident des Worldwatch Institute, demzufolge wir uns derzeit in »einer Periode der technologischen und politischen Beschleunigung« befinden, konstatierte eine gewaltige Dynamik technologischer Entwicklungen und politischer Instrumente, die darauf ausgerichtet sind, uns in eine CO2-freie oder -neutrale Gesellschaft zu führen.
Energieeffizienz
Im Bereich der Energieeffizienz werden derzeit große Fortschritte gemacht. Es können jedoch noch weitere erzielt werden. Ein Punkt, der vielleicht am besten von Ernst Ulrich von Weizsäcker illustriert wurde, der Erkenntnisse aus seinem neuen Buch Faktor Fünf vorstellte. Darin zeigen er und seine Mitautoren, wie viel Potenzial in diesem Bereich steckt – und dass wir allein durch Effizienzverbesserungen aus jedem Kilowatt fünf Mal mehr Energie herausholen können. Weizsäcker legte auch dar, wie mit Effizienztechnologien der Ressourcenbedarf in einzelnen Sektoren gesenkt und gleichzeitig die Produktivität gesteigert werden kann. Dabei entwickeln sich diese Technologien kontinuierlich weiter, wie auch die Tatsache zeigt, dass dieses Buch und die Forschungen, auf denen es basiert, nur die Fortsetzung einer früheren Ausgabe sind, die 1997 unter dem Titel Faktor Vier erschien.
CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS)
Ein Forum beschäftigte sich ausschließlich mit der Frage, ob die CO2-Abscheidung und -Speicherung eine ökologisch und ökonomisch sinnvoller Pfad zu einer CO2 freien Energieerzeugung ist. Auch wenn sich mehrere Panelteilnehmer dafür aussprachen, die CCS-Forschung und -Entwicklung weiterzufolgen, war dies keine Konsensmeinung. Darüber, dass erneuerbare Energien langfristig die Lösung für die Herausforderungen des Klimawandels sind und eine Abkehr von der Kohle notwendig ist, herrschte Einigkeit. Der Meinungsunterschied betraf vielmehr die Frage, ob CCS bis dahin als »Brückenlösung« in Frage käme. Allerdings war selbst aus den Reihen Teilnehmer, die sich für CCS aussprachen, zu hören, dass es im Zusammenhang mit der Technologie noch viele unbeantwortete Fragen gibt, insbesondere hinsichtlich ihrer Kosteneffizienz und der Realisierbarkeit der einzelnen Speicheroptionen. Darüber hinaus war man sich allgemein bewusst, dass es schwierig werden könnte, die Zustimmung der Öffentlichkeit zu erhalten, zumal für Lagerstätten.
Neue Bündnisse: Akteure und Bündnisse, die kooperieren müssen, um den Klimawandel aufzuhalten
Jerôme Ringo von der Apollo Alliance eröffnete die Diskussion mit einem leidenschaftlichen Vortrag über neue Bündnisse und Akteure in der Großen Transformation. Er sprach von der Notwendigkeit der grünen Bewegung, die »Armen, die Mittelschicht, die Weißen, die Schwarzen und die Reichen« für sich zu gewinnen und stellte seine Initiative vor, die mit Bürgerrechtsverbänden, religiösen Gruppen und Gewerkschaften zusammenarbeitet. Und er sprach davon, dass denjenigen, die von den Veränderungen ins Abseits gedrängt werden, eine Stimme und die Möglichkeit gegeben werden muss, einen positiven Beitrag zu leisten. »Was wir brauchen«, verkündete er, »sind Bündnisse überraschender Bettgenossen«, und eben diese ungewöhnlichen Bündnisse waren ein wichtiger Teil der Konferenz.
Das wichtigste Bündnis, um das es ging, war die blau-grüne Kooperation, sprich das Bündnis der grünen Bewegung mit Industrie- und Arbeiterorganisationen. Michael Sommer vom Deutschen Gewerkschaftsbund sprach ausführlich über diese Art der Allianz und wies darauf hin, dass auf dem letzten G-20-Gipfel in Pittsburgh die Stahlindustrie Veranstaltungen zu sauberer Energie mit unterstützte, ein Beispiel für eine blau-grüne Kooperation, die er sehr positiv sah und die er auch in Deutschland begrüßen würde. Harald Kächele von der Deutschen Umwelthilfe regte »Kaminfeuergespräche« mit Gewerkschaften an, auf denen unter Ausschluss der Presse offen und frei diskutiert werden kann. Renate Künast verwies darauf, dass Gewerkschaften und Grüne viele Interessen teilen, beispielsweise das Ziel, Arbeit durch die Minimierung des Rohstoff- und Energieeinsatzes effizienter und produktiver zu machen.
Gleichzeitig deuteten viele Fürsprecher einer blau-grünen Allianz auf die Spannungen hin, die es in einem solchen Bündnis naturgemäß geben muss, einfach weil die Partner in einigen Punkten unterschiedliche Sichtweisen vertreten. So könnten, meinte etwa Michael Sommer, Arbeitnehmerorganisationen Umweltgruppen bei der Gründung erneuerbarer Energieunternehmen zwar helfen, müssten aber gleichzeitig auch darauf achten, dass die Arbeitsbedingungen sicher und gerecht seien. Hans-Jürgen Urban von der IG Metall, der von einem Lernprozess in blau-grünen Partnerschaften sprach, sagte, er sei offen für Bündnisse mit den einzelnen politischen Parteien.
Mehrfach wurden im Laufe der Konferenz auch Netzwerke zwischen Städten zum Austausch von Informationen, Erfahrungen und Prozessen sowie zur Kommunikation über die Erfolge und Fehlschläge konkreter Initiativen und Maßnahmen angeregt.
Stephen Mutimba von Camco Kenya forderte für Afrika eine engere Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und privatem Sektor, um ausreichend Unterstützung für den Einstieg in die erneuerbare Energieerzeugung zu mobilisieren.
Renate Künast betonte, dass die Europäische Union im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik ihre Nachbarn in Afrika, dem Nahen Osten und in Osteuropa unterstützen muss, um dort Fortschritte auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zu erreichen und ihre energiepolitischen Maßnahmen zu koordinieren.
Grüne Gesellschaft: fundamentale Veränderungen und Debatten, die unsere Gesellschaften prägen werden.
Ein klarer, die gesamte Konferenz prägender Konsens lautete, dass ein umfassender Ansatz zur Bekämpfung des Klimawandels von uns nicht nur verlangt, Politiken und Technologien zu entwickeln, sondern vor allem auch einen kulturellen und gesellschaftlichen Wandel erfordert. Ein Forum war der Macht des Verbrauchers und den Grenzen unserer Konsumgesellschaften gewidmet, das Andere befasste sich mit grünen Mobilitätsoptionen für die Zukunft.
Verbraucher und Lebensstile
In dem Panel wurde auch das Konzept des »Greenwashing« erklärt, und die Autorin Kathrin Hartmann kritisierte die freiwilligen Anstrengungen von Unternehmen, ihren Produkten einen umweltfreundlicheren Anstrich zu verleihen, mit dem Hinweis darauf, dass diese Standards nicht verbindlich seien und sprach sich stattdessen für gesetzliche Vorschriften aus.
Die zentrale theoretische Debatte des Panels drehte sich um die Frage, inwieweit wir die konsumistischen Denkweisen und Gewohnheiten in unserer Gesellschaft erfolgreich bekämpfen können. Zwei Panelteilnehmerinnen argumentierten, dass es die Lebensqualität steigern könnte, wenn man bestimmte Dinge aufgibt oder darauf verzichtet, beispielsweise wenn man wartet, bis Erdbeeren in Region reif sind und sie nur dann isst. Andere Teilnehmer dagegen waren skeptischer, was die Attraktivität eines auf Verzicht basierenden Konzepts oder von Versuchen zu drastischen Veränderungen von Konsumgewohnheiten anging. Ihrer Meinung nach will der Mensch von Natur aus konsumieren und wäre es unrealistisch, dagegen anzukämpfen.
Ausblick auf die Grüne Mobilität
Das Panel zur Zukunft der Mobilität konzentrierte sich hauptsächlich auf individuelle Verkehrsoptionen in einer urbanen Umwelt. Ausgehend von der Tatsache eines grundsätzlichen Mobilitätsbedürfnisses waren sich die Teilnehmer darin einig, dass die Mobilität in den Städten in Zukunft sehr anders aussehen wird. In der Frage aber, wie genau diese zukünftige Mobilität aussehen könnte, gingen die Meinungen auseinander. Während Vertreter von Daimler und BMW den Blick vor allem auf individuelle Mobilitätslösungen wie Automobile gerichtet hatten, favorisierten andere Teilnehmer gemeinsame kollektive Mobilitätslösungen.
Auf jeden Fall aber, so der Tenor des Panels, muss in Zukunft auf eine bessere Verknüpfung der einzelnen Verkehrsmittel gesetzt und ein so genanntes multimodales Verkehrssystem aufgebaut werden. Neben aktuellen Projekten, die auf eine stärkere Vernetzung von Autos und öffentlichen Verkehrsmittel abzielen, wurde auch über die Rolle von Elektroautos diskutiert. Auch wenn ein Panelteilnehmer des Elektroauto als die perfekte Lösung für urbane Räume anpries, blieb unklar, wie dem Elektroauto zum Durchbruch am Markt verholfen werden könnte und wurde es insgesamt nur als ein möglicher Bestandteil einer Lösung betrachtet.
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