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Ein Green New Deal für Schleswig-Holstein

21. Dezember 2011, Comments (0)

Autorin: Doris Lorenz, freie Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung SH

Im Rahmen des 18. Grünen Salons ging es am 23.11.11 in Kiel darum, aus verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektiven das Konzept des Green New Deal auf das Land Schleswig-Holstein zu beziehen.

Schleswig-Holstein gilt wahrlich als „Musterländle“ für erneuerbare Energien. Allein deshalb war die Erwartungshaltung an Dr. Tamara Zieschang, Staatssekretärin im CDU-geführten Wirtschaftsministerium groß, dass sie den Ball ‚Green New Deal’ als Steilpass für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes aufnehmen würde. Dr. Zieschang ging auf diese Herausforderung aber kaum ein. Für sie liegt die Zukunftsperspektive des Landes vor allem im Erhalt und dem Ausbau der Standortqualität: Erreichbarkeit für Güter und Individualverkehr, Qualifikation durch Bildung sowie sichere und bezahlbare Energieversorgung bleiben aus ihrer Sicht die Gewährsträger für das angestrebte  Wirtschaftswachstum.

Auch für Christoph Andreas Leicht, Präsident der IHK Schleswig-Holstein, verbleibt der Fokus der jetzigen und zukünftigen Wirtschaftskraft des Landes auf den drei traditionellen Branchen: Tourismus, Gesundheit und Ernährung. Zwar sei die Branche der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein in den vergangen Jahren sehr gewachsen. Dies habe aber vor allem mit den Einspeisevergütungen zu tun, die er im Bereich Photovoltaik für überhöht hält. Denn durch die 20-jährige Vergütungsdauer müssten heute noch Milliarden für „veraltete“ Techniken bezahlt werden. (more…)

Gesellschaftlicher Wohlstand im Wandel: Hat das BIP als Wohlfahrtsindikator ausgedient?

20. Dezember 2011, Comments (0)

Autor: Oliver Kossack, Grüne Hochschulgruppe Universität Viadrina, Frankfurt/Oder

Bei der letzten Ausgabe der Ringvorlesung Nachhaltigkeit vor den Weihnachtsferien ging es am 13.12.um alternative Wachstums- und Wohlfahrtskonzepte. Der Politik- und Verwaltungswissenschaftler Roland Zieschank, der am Forschungszentrum Umweltpolitik an der FU Berlin zu neuen Indikatoren zur Messung von gesellschaftlicher Wohlfahrt forscht, gab dem hauptsächlich studentischen Publikum einen interessanten Einblick in seine aktuelle Forschung und sorgte somit auch für die direkte Verknüpfung von Forschung und Lehre, wie sie leider nicht immer stattfindet.

Zunächst verdeutlichte Zieschank, wie auch schon andere Referent_innen zuvor, warum das Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Anforderungen zur Messung gesellschaftlichen Wohlstands nicht gerecht wird. So werden bei der nach wie vor tonangebenden Methode zur Messung gesellschaftlichen Wohlstands anhand des BIPs verschiedene Faktoren nicht berücksichtigt. Dazu zählen unter anderem die Zerstörung der Natur, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen (z.B. Überfischung) oder die Erzeugung von Wirtschaftswachstum auf Kosten von Menschen, die unter schlechten Bedingungen arbeiten müssen. Auf diese Weise wird zwar Wachstum erzeugt, aber kein gesellschaftlicher Wohlstand, da die Kosten für die steigende Wirtschaftsleistung nur hinausgezögert werden, auf lange Sicht aber ein vielfaches betragen. Insgesamt kommt Zieschank deshalb zu dem Schluss, dass die heute dominierende BIP-fixierte Wohlfahrtsmessung nur zu einem illusionären Wohlstand führt. (more…)

Mit Ping-Pong zur Klimawende

14. Dezember 2011, Comments (0)

Autor: Oliver Kossack, Grüne Hochschulgruppe Universität Viadrina, Frankfurt/Oder

Am 6. Dezember referierte Felix Ekardt bei der interdisziplinären Ringvorlesung zum Thema Nachhaltigkeit an der Viadrina in Frankfurt (Oder) über das umfassende Thema „Nachhaltigkeit, Recht und Wirtschaft“. Der Jurist, Philosoph und Soziologe ist unter anderem Leiter der Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik und ging zunächst darauf ein, vor welche Herausforderungen uns der Klimawandel in Kombination mit der Ausrichtung unserer Wirtschaft auf fossile Energieträger stellt.

Er verwies eingangs darauf, dass die Energiedebatte in Deutschland viel zu sehr auf Strom fixiert ist, obwohl dieser nur 17% der genutzten Energie ausmacht. Andere Energieträger wie Gas oder Öl, die besonders in der industriellen Produktion eine wichtige Rolle einnehmen, werden meist ausgeblendet, ebenso wie die zentrale Frage der Landnutzung. Außerdem müsse auch die globale Verteilung nicht nur von Reichtum, sondern auch von Chancen und Verantwortung bedacht werden. Von diesem Ausgangspunkt fordert Ekardt ein Gesamtkonzept zur weltweiten nachhaltigen Entwicklung, das all diese Faktoren berücksichtigt und letztendlich auf dem Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 95% beruht.

Was die Umsetzung eines solchen Zieles angeht, ist Ekardt nicht vollständig optimistisch, glaubt aber an die technische Machbarkeit. Dafür bräuchte es nicht einmal Bahn brechende Erfindungen, da die grundlegenden Voraussetzungen technisch bereits vorhanden sind. Ebenso skizziert er einen Weg zur Reduktion der Treibhausgase. Der erste Schritt in diese Richtung wäre eine Steigerung der Effizienz vorhandener Technologien, sodass weniger Energie verbraucht wird. Der nächste Schritt wäre dann die möglichst vollständige Ersetzung fossiler durch regenerative Energieträger. Allein mit diesen beiden Maßnahmen wäre schon ein großer Schritt getan, der jedoch noch nicht ausreicht, weil das Denken der Menschen immer noch ein Hindernis auf dem Weg zu einer nahezu klimaneutralen Gesellschaft darstellt. Psychologisch herrscht weltweit der Mythos des materiellen Wachstums der Gesellschaften und des stetigen Wachstums der Wirtschaft vor und prägt das menschliche Denken und Handeln. (more…)

Nachhaltigkeit in der Rechtspraxis immer noch ein fast unbeschriebenes Blatt

13. Dezember 2011, Comments (0)

Autor: Oliver Kossack, Grüne Hochschulgruppe Universität Viadrina, Frankfurt/Oder

Am 22. November waren Thomas Lübbig und Martin Hamer zu Gast bei der Ringvorlesung Nachhaltigkeit an der Viadrina und setzten sich kritisch mit dem Nachhaltigkeitsbegriff aus Sicht der Rechtspraxis auseinander. Kritik an der Nachhaltigkeit ist aus juristischer Perspektive hauptsächlich dadurch begründet, dass dieser Terminus mittlerweile Einzug in viele Rechtsnormen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gefunden hat, eine verbindliche und detaillierte Definition aber bisher nicht vorgenommen wurde. Dies ist zwar auch bei anderen Rechtsbegriffen der Fall, laut Thomas Lübbig sei es beim Nachhaltigkeitsbegriff aber besonders kritisch, weil es auch politisch und gesellschaftlich keinen Konsens darüber gebe, wo der Schwerpunkt nachhaltiger Entwicklung liegt und wie diese konkret gestaltet werden soll. Daraus ergeben sich dann auch Schwierigkeiten bei der Etablierung einer herrschenden Meinung als Grundlage für Rechtsentscheidungen.

Wie Lübbig weiter ausführte, hat dies unter anderem Folgen im Wirtschaftsrecht. So können Unternehmen zwar verpflichtet werden, nachhaltig zu handeln. Da aber nicht festgelegt ist, was das im Einzelfall bedeutet, eröffnen fehlende rechtsverbindliche Kriterien leicht die Möglichkeit des „Greenwashing“. Vor diesem Hintergrund beleuchtete Lübbig unterschiedliche europarechtliche Ansätze zur tatsächlichen Implementierung von Nachhaltigkeitskriterien für die Wirtschaft, die zwangsläufig auch mit einer Konkretisierung des Nachhaltigkeitsbegriffs einhergehen würden. (more…)

Frankfurt/ Oder: Alternative Wachstums- und Wohlstandskonzepte

2. Dezember 2011, Comments (0)

Di., 13.12.2011, 18 bis 20 Uhr
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Gräfin-Dönhoff-Gebäude (Europaplatz 1), Hörsaal 1

Vortrag von Roland Zieschank im Rahmen der Interdisziplinären Ringvorlesung zum Thema Nachhaltigkeit

Die Erkenntnis setzt sich durch, dass zentrale Ziele einer nachhaltigen Entwicklung durch bisherige Formen des Wirtschaftens untergraben werden. Zugleich tragen wachstumsfixierte Wirtschaftssysteme auch im Zeichen der Finanzkrise immer weniger zur realen gesellschaftlichen Wohlfahrt bei. Vor diesem Hintergrund intensivieren sich auf internationaler wie auch nationaler Ebene die Diskussionen um neue Wachstums- und Wohlstandskonzepte, die zu überraschenden Schlussfolgerungen führen. Deutschland steht erst am Anfang, sich mit eigenen Vorschlägen zu positionieren. Der Vortrag befasst sich mit der Dynamik und den Argumentationslinien neuer Wohlstandskonzepte.

Der Referent Roland Zieschank ist seit 1990 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungszentrum für Umweltpolitik der FU Berlin. Seine Arbeitsschwerpunkte umfassen die Themenfelder Umweltberichterstattung, nationale Nachhaltigkeitsstrategien, Möglichkeiten der Integration von Umweltaspekten in die Entscheidungen gesellschaftlicher Akteursgruppen und politische Konzepte einer Verbesserung der Ressourcenproduktivität in Industriegesellschaften.

Über die dringend benötigte Reform der UN-Nachhaltigkeitsinstitutionen

1. Dezember 2011, Comments (0)

Autor: Oliver Kossack, Grüne Hochschulgruppe der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder

Zur dritten Vorlesung in der Ringvorlesung zum Thema Nachhaltigkeit an der Viadrina war Birgit Lode zu Gast. Sie ist Mitarbeiterin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und stellte den Besucher_innen die aktuelle Situation der UN-Nachhaltigkeitsinstitutionen vor dem UN-Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung im Jahr 2012 in Rio dar und zeigte deren Reformbedarf auf.

Bisher ist das Thema Nachhaltigkeit im Institutionengefüge der UN nur auf unterer Ebene verankert, was der steigenden Bedeutung dieses Themas nicht gerecht wird. Die Institution, die sich innerhalb der Vereinten Nationen hauptsächlich der Nachhaltigkeit widmet, ist die Kommission für nachhaltige Entwicklung (Commission on Sustainable Development, CSD), die nur ein untergeordnetes Organ des Wirtschafts- und Sozialrates ist. Damit einher geht die Tatsache, dass diese Kommission keinen direkten Zugang zur UN-Vollversammlung hat und somit nur über den Umweg des ebenfalls schwachen und reformbedürftigen Wirtschafts- und Sozialrates beratend auf die Vollversammlung Einfluss nehmen kann. Darüber hinaus konnte die CSD auf ihren letzten beiden Zusammenkünften keine Einigung auf einen gemeinsamen Abschlusstext erzielen, was neben den geringen Einflussmöglichkeiten auch einen internen Reformbedarf signalisiert. (more…)

Abschied von der Wachstumsgesellschaft – der Weg der Décroissance

1. Dezember 2011, Comments (0)

Autor: Oliver Kossack, Grüne Hochschulgruppe der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder

In der zweiten Vorlesung der von der Grünen Hochschulgruppe organisierten Ringvorlesung zum Thema Nachhaltigkeit an der Europa-Universität Viadrina war Julien Deroin vom Lehrstuhl für Politikwissenschaften an der Viadrina zu Gast und stellte seine Sicht auf das Verhältnis von nachhaltigem Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit dar. Eindrucksvoll zeigte er auf, wie die derzeitige Gesellschaft in Deutschland und Europa von dem Mythos eines stetigen, exponentiellen Wirtschaftswachstums geprägt ist und all ihr Handeln darauf ausrichtet.

Allerdings entspricht ein lineares Wirtschaftswachstum viel eher der Realität der letzten 50 Jahre in der Bundesrepublik. Und allein dieses ist momentan und zukünftig nur schwierig aufrecht zu erhalten. Denn mit den endlichen Ressourcen unseres Planeten ein unendliches Wachstum zu produzieren, erscheint allein schon herausfordernd. Zieht man dann den Rückgang der Bevölkerung und damit auch die Arbeitskraft hinzu, wird eine Steigerung der Wirtschaftsleistung noch unwahrscheinlicher. Zuletzt ging Deroin auf die Frage ein, ob stetiges Wachstum, selbst wenn es gelingen sollte, mit dem Ziel der ökologischen Nachhaltigkeit vereinbar ist, wobei er zu dem Schluss kam, dass diese beiden Komponenten, die in der politischen Landschaft über Parteigrenzen hinweg als „nachhaltiges Wachstum“ propagiert werden, nicht miteinander vereinbar sind. (more…)

Frankfurt/ Oder: Nachhaltigkeit, Recht und Wirtschaft

25. November 2011, Comments (0)

Di., 06.12.2011, 18 bis 20 Uhr
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Gräfin-Dönhoff-Gebäude (Europaplatz 1), Hörsaal 1

Vortrag von Prof. Dr. Felix Ekardt im Rahmen der Interdisziplinären Ringvorlesung zum Thema Nachhaltigkeit

Ist Nachhaltigkeit, also Gerechtigkeit gegenüber Menschen anderer Länder und künftiger Generationen, als „Wert“ etwas, das ich je nach Präferenzen beliebig begrüßen oder ablehnen kann? Oder ist die ökonomische Denkweise, die für objektiv nur die Welt der Fakten und Zahlen hält, erkenntnistheoretisch falsch? Ferner: Welches sind die Ursachen, warum Nachhaltigkeit politisch und im Alltag bisher gescheitert ist – und wie könnte eine wirksame Abhilfe aussehen, jenseits von Wachstums- und Marktgläubigkeit?

Der Referent Prof. Dr. Felix Ekardt studierte Jura und Europarecht sowie Soziologie und Religionswissenschaft. 2000 Promotion zu den ökonomischen, kulturellen und religionsgeschichtlichen Ursachen der Nicht-Nachhaltigkeit. Habilitation 2003 zur Theorie der Nachhaltigkeit. 2003 bis 2008 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bremen, seit 2009 Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock. Zudem regelmäßige Veröffentlichungen in überregionalen Tageszeitungen sowie Politikberatung auf transnationaler und nationaler Ebene. 2007 wurde Ekardt als einer von fünf „Nachwuchswissenschaftlern des Jahres“ vom Deutschen Hochschulverband und der ZEIT geehrt.

Frankfurt/ Oder: Grüne Lebensstile gegen den Klimawandel – private und politische Voraussetzungen

25. November 2011, Comments (0)

Di., 29.11.2011, 18 bis 20 Uhr
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Gräfin-Dönhoff-Gebäude (Europaplatz 1), Hörsaal 1

Vortrag von Dr. Fritz Reusswig im Rahmen der Interdisziplinären Ringvorlesung zum Thema Nachhaltigkeit

Anhand von Beispielen aus Deutschland und Indien werden Möglichkeiten für grüne Lebensstile aufgezeigt und die Voraussetzungen dafür kritisch betrachtet. Die unterschiedlichen Aspekte in Industrie- und Entwicklungsländern werden hierbei deutlich gemacht.

Der Soziologe Dr. Fritz Reusswig ist seit 1995 am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) tätig und dort momentan am Forschungsbereich „Transdisziplinäre Konzepte und Methoden“ involviert. Sein Forschungsschwerpunkt liegt dabei auf Lebensstilen und Konsumfragen als Treibkräfte für einen globalen Klimawandel. Seine Habilitationsschrift „Consuming Nature. Modern Lifestyles and their Environment“ wird demnächst veröffentlicht.

Kiel: Green New Deal in Schleswig-Holstein

17. November 2011, Comments (0)

Mittwoch, 23.11.2011, 19.00 Uhr
Haus der Nordelbischen Kirche, Gartenstr. 20, 24103 Kiel (Raum 4)

Klimakrise und Endlichkeit der Rohstoffe, Überschuldung der Banken und der öffentlichen Haushalte und drohende Wirtschaftskrise, Armut und sozial gespaltene Gesellschaften …. – die globalen Krisen sind gravierende Herausforderungen für politisch und wirtschaftlich verantwortungsvolles Handeln, auch in Schleswig-Holstein.

Es ist das Phänomen vieler schwerer Aufgaben, dass sie leicht zu beschreiben sind: Eine zukunftsfähige Landespolitik muss ihren Beitrag dazu leisten, mit effizientem Einsatz von Geld, Rohstoffen und regenerativen Energien in Schleswig-Holstein Wohlstand zu sichern und soziale Gerechtigkeit weiter auszubauen und in globaler Perspektive Armut und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Damit sind die zentralen Inhalte des Konzepts „Green New Deal“ benannt.

Wir wollen diskutieren, wie diese Ziele in politisches und wirtschaftliches Handeln in Schleswig-Holstein umgesetzt werden können.

Unsere Gäste:

  • Dr. Tamara Zieschang, Staatssekretärin im Wirtschaftministerium
  • Christoph Andreas Leicht, Präsident der IHK Schleswig-Holstein
  • Marlene Löhr, Vorsitzende der Grünen Schleswig-Holstein
  • Dirk Scheelje, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein

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