Im Rahmen des 18. Grünen Salons ging es am 23.11.11 in Kiel darum, aus verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektiven das Konzept des Green New Deal auf das Land Schleswig-Holstein zu beziehen.

Schleswig-Holstein gilt wahrlich als „Musterländle“ für erneuerbare Energien. Allein deshalb war die Erwartungshaltung an Dr. Tamara Zieschang, Staatssekretärin im CDU-geführten Wirtschaftsministerium groß, dass sie den Ball ‚Green New Deal’ als Steilpass für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes aufnehmen würde. Dr. Zieschang ging auf diese Herausforderung aber kaum ein. Für sie liegt die Zukunftsperspektive des Landes vor allem im Erhalt und dem Ausbau der Standortqualität: Erreichbarkeit für Güter und Individualverkehr, Qualifikation durch Bildung sowie sichere und bezahlbare Energieversorgung bleiben aus ihrer Sicht die Gewährsträger für das angestrebte  Wirtschaftswachstum.

Auch für Christoph Andreas Leicht, Präsident der IHK Schleswig-Holstein, verbleibt der Fokus der jetzigen und zukünftigen Wirtschaftskraft des Landes auf den drei traditionellen Branchen: Tourismus, Gesundheit und Ernährung. Zwar sei die Branche der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein in den vergangen Jahren sehr gewachsen. Dies habe aber vor allem mit den Einspeisevergütungen zu tun, die er im Bereich Photovoltaik für überhöht hält. Denn durch die 20-jährige Vergütungsdauer müssten heute noch Milliarden für „veraltete“ Techniken bezahlt werden.

Für Marlene Löhr, Landesvorsitzende der Grünen, sind mit einem Green New Deal ganz konkret Perspektiven für Schleswig-Holstein verbunden, die jetzt in gelebte Praxis umgesetzt werden müssten. So berichtete sie von der Studie über „Das Grüne BIP“ und der damit verbundenen Forderung, dass nur neue Maßstäbe auch unser Handeln beeinflussen werden. „Richten wir uns also in der Zukunft nach statistischen Größen, die gezielt die Nachhaltigkeit unserer Wirtschaftskraft bewerten, dann werden wir auch die marktwirtschaftlichen Anreize entsprechend ausrichten und damit unseren öko-sozialen Fußabdruck verringern“, war Löhr überzeugt.

Genau in diesem Punkt legte Dirk Scheelje, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein noch einmal nach. Mit dem Green New Deal geht es darum, Lösungen für die heutigen, existenziellen Krisen der Weltbevölkerung zu finden und diese globale Verantwortung nicht zuletzt in regionale Wirtschaftspolitik umzusetzen.

Mit dem Umbau der Wirtschaft eng verbunden ist im Konzept des Green New Deal auch der Umbau der Arbeitswelt und damit die Anforderungen an Kompetenzen und Qualifikationen der Beschäftigten. Der Fachdiskurs „Green New Deal – Green New Jobs“ thematisierte am 06.12.11 in Kiel die Anforderungen einer zukünftigen öko-sozialen Wirtschaft an  Arbeitsplätze und die berufliche Qualifikation.

Einführend wurde die Studie der Heinrich-Böll-Stiftung „Wege in eine inklusive Arbeitsgesellschaft“ vorgestellt. Für die Autoren bleibt Vollbeschäftigung das zentrale Instrument, damit Menschen sich den Lebensunterhalt eigenständig sichern, Anerkennung bekommen und gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten können. Allerdings werden die Anforderungen an Qualifikation und Flexibilität weiter steigen. Zukünftige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik muss sich zudem auf die zunehmende Wirtschaftsmacht der heutigen Schwellenländer einstellen.

Dieter Rulff, einer der Autoren, forderte dazu auf, nachsteuernde Korrekturen bei den atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie zum Beispiel der befristeten Beschäftigung, der Zeitarbeit sowie der 400 €-Jobs und der Solo-Selbständigkeit vorzunehmen. Diese Beschäftigungsformen haben weiterhin ihre Berechtigung, allerdings nur als Sonderformen einer normalen Anstellung. Sie sind deshalb zahlenmäßig zum Beispiel durch zeitliche Befristungen deutlich zurückzudrängen oder, wie im Fall der Selbständigkeit, mit verpflichtenden Beiträgen zur Rentenversicherung auszustatten.

Der Aufbau eines „öffentlichen Beschäftigungssektors“ als unterstes soziales Netz des Arbeitsmarktes ist eine weitere Forderung der Studie. Ausgangspunkt hierfür ist das Verständnis von gesellschaftlicher Inklusion über die Teilhabe am Arbeitsprozess. Dieser Ansatz stieß in der Diskussion auf Kritik. Den Einzelnen müssten mehr Räume gegeben werden sich zu entfalten, sei es in kultureller, sozialer oder demokratischer Hinsicht. Am Ende geben sie der Gesellschaft etwas zurück, auch um Anerkennung zu erfahren. Der Schwerpunkt sollte also darauf gelegt werden, das Individuum zu fördern, seine Selbstinitiative zu wecken, erst darauf aufbauend setzen Maßnahmen der beruflichen Bildung und Arbeitsmarksförderung sinnvoll an.

Immer wieder als Dreh- und Angelpunkt für den öko-sozialen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft hervorgehoben wurde die Qualität der Bildung. Im Übergang von der Industrie- zur wissensbasierten Dienstleistungsgesellschaft sind verstärkt systematisches Wissen sowie analytisches, reflexives Arbeiten gefragt. So werden wir in der Zukunft weniger in einem Beruf als vielmehr in einer Branche beschäftigt sein. Und auch der demographische Wandel wird von uns eine höhere berufliche Mobilität und Flexibilität abverlangen, zum Beispiel indem zwei- oder mehreren Berufen gleichzeitig nachgegangen wird. Dies erfordert von der frühkindlichen Erziehung über die schulische bis hin zur beruflichen Bildung ein möglichst hohes Maß an Kompetenzvermittlung im Sinne von Lernen lernen und ein stabiles Fundament an Allgemeinwissen.

Damit wird aber auch deutlich, das es bei der Bildung nicht nur um die Heranbildung von möglichst berufs- und arbeitsmarktkonformen Menschen gehen kann, sondern vielmehr um die persönliche Entwicklung von Individuen, ausgestattet mit Lebenskompetenzen und gesellschaftlicher Verantwortungsbereitschaft.

Ein wichtiger Systemfehler wird darin gesehen, dass die Reparaturen für Versäumnisse im Bildungssystem heute allein durch den Arbeitsmarkt erfolgen sollen. Der Fokus auf das Arbeitsindividuum greift jedoch viel zu kurz und versucht nur das Symptom der Arbeitslosigkeit zu kurieren ohne an den Ursachen – der Persönlichkeitsentwicklung insgesamt – anzusetzen.

Das Modell der „Neuen Arbeit“ von Frithjof Bergmann greift diesen Mangel auf und stellt den Menschen wieder mehr in den Vordergrund. Dabei geht es um mehr als nur um eine Korrektur der heutigen Arbeitsmarktregelungen. Dr. Hans Meves vom Verein Neue Arbeit – Neue Kultur Kiel e.V. erklärt dazu, dass es vielmehr um eine neue Kultur geht, in der Arbeit mehr ist als nur Lohnarbeit. Neben dieser „abhängigen“ Arbeit sollte jeder Mensch auch genügend Zeit und Raum haben für eine „eigene“ Arbeit, ob nun im Bereich Selbstversorgung oder Ehrenamt. Erste „Zentren für Neue Arbeit“ auf der ganzen Welt setzen diese Ideen in gelebte Praxis um und überzeugen nicht zuletzt über ihre hohe Innovationskraft bei der Entwicklung von nachhaltigen Produkten.

Und damit ist die Diskussion über Neue Arbeit bei ihrem eigentlichen Ausgangspunkt – dem Green New Deal – angekommen. Wie verändert eine öko-soziale Wirtschaftsweise, mit dem Anspruch global nachhaltig zu handeln, die Arbeitswelt? Wie kann unter Berücksichtigung der ökologischen Grenzen jeder Mensch ein angemessenes Einkommen erwirtschaften? Diese grundsätzlichen Fragestellungen führten zu der Forderung, zunächst eine Landkarte von guten Beispielen für Schleswig-Holstein zu erstellen, um mögliche Lösungen besser greifbar zu machen. Für die Auswahl geeigneter Leuchttürme soll zunächst ein Kriterienkatalog aufgestellt werden. Nach der Auswahl sollen einzelne Leuchttürme in Veranstaltungen präsentiert und Möglichkeiten der Verbreitung diskutiert werden.

Parallel dazu soll an Visionen gearbeitet werden, im Rahmen der Umsetzung des Green New Deal den Arbeitmarkt qualitativ zu verändern. Davon sollen dann erforderliche Veränderungen der arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen abgeleitet werden. Hier könnte die Studie der Heinrich-Böll-Stiftung “Strukturwandel und Klimaschutz: Wie Klimapolitik Wirtschaft und Arbeitswelt verändert” wichtige Impulse geben.

Bei der letzten Ausgabe der Ringvorlesung Nachhaltigkeit vor den Weihnachtsferien ging es am 13.12.um alternative Wachstums- und Wohlfahrtskonzepte. Der Politik- und Verwaltungswissenschaftler Roland Zieschank, der am Forschungszentrum Umweltpolitik an der FU Berlin zu neuen Indikatoren zur Messung von gesellschaftlicher Wohlfahrt forscht, gab dem hauptsächlich studentischen Publikum einen interessanten Einblick in seine aktuelle Forschung und sorgte somit auch für die direkte Verknüpfung von Forschung und Lehre, wie sie leider nicht immer stattfindet.

Zunächst verdeutlichte Zieschank, wie auch schon andere Referent_innen zuvor, warum das Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Anforderungen zur Messung gesellschaftlichen Wohlstands nicht gerecht wird. So werden bei der nach wie vor tonangebenden Methode zur Messung gesellschaftlichen Wohlstands anhand des BIPs verschiedene Faktoren nicht berücksichtigt. Dazu zählen unter anderem die Zerstörung der Natur, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen (z.B. Überfischung) oder die Erzeugung von Wirtschaftswachstum auf Kosten von Menschen, die unter schlechten Bedingungen arbeiten müssen. Auf diese Weise wird zwar Wachstum erzeugt, aber kein gesellschaftlicher Wohlstand, da die Kosten für die steigende Wirtschaftsleistung nur hinausgezögert werden, auf lange Sicht aber ein vielfaches betragen. Insgesamt kommt Zieschank deshalb zu dem Schluss, dass die heute dominierende BIP-fixierte Wohlfahrtsmessung nur zu einem illusionären Wohlstand führt.

Anschließend stellte Zieschank verschiedene Alternativen vor, die weltweit zur Messung gesellschaftlichen Wohlstands entwickelt wurden und nicht nur an der Wirtschaftsleistung orientiert sind. So hat beispielsweise das Königreich Bhutan schon in den 1970er Jahren begonnen, den Zustand der Nation anhand eines Glücksindexes zu messen, der subjektive Faktoren wie Gesundheit, das Vorhandensein von Freizeit oder Bildung ebenso einbezieht wie gesellschaftliche Phänomene, zu denen unter anderem ökologische und auch kulturelle Vielfalt oder sozialer Zusammenhalt zählen. Seit Einführung dieser Wohlstandsmessung fungiert der daraus resultierende Index der „Gross National Happiness“ als Rahmen für die langfristige Gesellschaftsentwicklung des Landes. Eine ähnliche Messung wurde auch im Jahr 2009 in Kanada vorgenommen, um den Zustand der dortigen Gesellschaft zu analysieren. Jedoch ist der politische Stellenwert der dortigen Ergebnisse bei weitem nicht so hoch wie in Bhutan.

Aber auch in Europa wurden die Schwächen des BIP erkannt, was ebenfalls zu alternativen Erhebungsmethoden des gesellschaftlichen Wohlstands führte. So setzten mehrere Staaten Kommissionen ein, die Methoden zur realistischeren Erfassung des nationalen Wohlstandsniveaus entwickeln sollten. Die französische Regierung beauftragte beispielsweise eine Kommission um die Nobelpreisträger Stiglitz und Sen, die in einem Report Alternativen vorlegte, die zwar die wirtschaftliche Dimension nicht ausklammerten, deren Einfluss aber deutlich relativierten und nicht ausschließlich auf die Produktion, sondern auch auf Konsumausgaben ausweiteten. In Großbritannien oder den USA wurden ebenfalls solche Kommissionen eingesetzt, die teilweise sehr fortschrittliche Lösungen vorschlugen. An dieser Stelle machte Zieschank aber deutlich, dass es bei der Umsetzung solcher Vorschläge letztendlich immer auch auf die Politik ankommt. Unter der Präsidentschaft von George W. Bush hat ein US-amerikanisches Institut bezeichnenderweise einen Bericht verfasst, der schon von vornherein allein für die nächste Regierung bestimmt war. Aber auch die britischen Tories lösten ein Gremium auf, dass für ihre Verhältnisse zu progressive Vorschläge in Sachen Nachhaltigkeit machte, indem es eine Abkehr von der Konsumgesellschaft forderte. In diesem Punkt sind die Regierungen von Bolivien und Ecuador mit ihrem Konzept „Buen Vivir“ einen Schritt voraus. Dieses in der Verfassung verankerte Gesellschaftsmodell grenzt sich bewusst vom westlichen Wachstumsideal ab und setzt auf ein Gleichgewicht der Menschen mit ihrer sozialen und ökologischen Umwelt, wobei auch spirituelle Traditionen der indigenen Bevölkerung eine Rolle spielen.

Vor diesem Hintergrund entwickeln nun Zieschank und seine Kolleg_innen im Auftrag der Bundesregierung einen nationalen Wohlfahrtsindex für Deutschland und versuchen, aus dem Potenzial der bisherigen Ansätze zu schöpfen. Anhand einer Vielzahl von Indikatoren wollen sie bestimmen, wie es um das Wohlfahrtsniveau der Bundesrepublik bestellt ist und wie sich dieses entwickelt. Die Entwicklung des Indikatorensystems ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Auf die Frage, wie die Indikatoren gewählt werden, führt Zieschank aus, dass nicht nach rein objektiven Kriterien vorgegangen wird. Der Variablenpool sei vielmehr eine Summe des aktuell besten Wissens. So können stets neue Indikatoren hinzukommen, wenn sich dafür eine gute Begründung findet. Ebenso kann eine Diskussion oder Anregung von außen dazu führen, dass bereits enthaltene Indikatoren gestrichen werden. Insgesamt wollen die Forscher_innen mit dem Wohlfahrtsindex zu einer Umorientierung in der Gesellschaft vom bloßen Wachstumsglauben hin zu einer Ausrichtung auf die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt beitragen, welche die Möglichkeiten zur Entfaltung ökologischen, sozialen und ökonomischen Kapitals bietet.

Auf Nachfrage deutete Zieschank auch an, dass dieses Projekt auf immer größeren Zuspruch trifft. So gibt es beispielsweise Überlegungen, den Index in einem Pilotprojekt in Schleswig-Holstein zu testen. Derartig aufgeschlossen ist die Politik allerdings nicht immer. Gefragt nach der Zukunft des nationalen Wohlfahrtsindexes und ähnlicher Messverfahren, antwortete Zieschank, dass es natürlich immer auf den Willen der Politik zur tatsächlichen Implementierung solcher Verfahren ankomme. Ist dieser nicht gegeben, verlieren sich auch innovative und zukunftsweisende Projekte im Nichts. So betont er weiterhin, dass weltweit nach wie vor die Mainstream-Diskussion um wirtschaftliches Wachstum dominiert, die Debatte über alternative Wohlfahtskonzepte aber deutlich wächst. Anders als in anderen Politikfeldern besteht jedoch eine große Resistenz des Mainstreams gegen neue Ideen, sodass sich diese Diskurse kaum befruchten, sondern nebeneinander existieren. Nichtsdestoweniger glaubt Zieschank, dass Deutschland auf einem guten Weg ist und die Staaten in absehbarer Zukunft einen Vorteil haben werden, die schon jetzt auf die Erforschung von Alternativen setzen. Denn die Notwendigkeit zur Veränderung dürfte allen schon bald klar werden.

Am 6. Dezember referierte Felix Ekardt bei der interdisziplinären Ringvorlesung zum Thema Nachhaltigkeit an der Viadrina in Frankfurt (Oder) über das umfassende Thema „Nachhaltigkeit, Recht und Wirtschaft“. Der Jurist, Philosoph und Soziologe ist unter anderem Leiter der Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik und ging zunächst darauf ein, vor welche Herausforderungen uns der Klimawandel in Kombination mit der Ausrichtung unserer Wirtschaft auf fossile Energieträger stellt.

Er verwies eingangs darauf, dass die Energiedebatte in Deutschland viel zu sehr auf Strom fixiert ist, obwohl dieser nur 17% der genutzten Energie ausmacht. Andere Energieträger wie Gas oder Öl, die besonders in der industriellen Produktion eine wichtige Rolle einnehmen, werden meist ausgeblendet, ebenso wie die zentrale Frage der Landnutzung. Außerdem müsse auch die globale Verteilung nicht nur von Reichtum, sondern auch von Chancen und Verantwortung bedacht werden. Von diesem Ausgangspunkt fordert Ekardt ein Gesamtkonzept zur weltweiten nachhaltigen Entwicklung, das all diese Faktoren berücksichtigt und letztendlich auf dem Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 95% beruht.

Was die Umsetzung eines solchen Zieles angeht, ist Ekardt nicht vollständig optimistisch, glaubt aber an die technische Machbarkeit. Dafür bräuchte es nicht einmal Bahn brechende Erfindungen, da die grundlegenden Voraussetzungen technisch bereits vorhanden sind. Ebenso skizziert er einen Weg zur Reduktion der Treibhausgase. Der erste Schritt in diese Richtung wäre eine Steigerung der Effizienz vorhandener Technologien, sodass weniger Energie verbraucht wird. Der nächste Schritt wäre dann die möglichst vollständige Ersetzung fossiler durch regenerative Energieträger. Allein mit diesen beiden Maßnahmen wäre schon ein großer Schritt getan, der jedoch noch nicht ausreicht, weil das Denken der Menschen immer noch ein Hindernis auf dem Weg zu einer nahezu klimaneutralen Gesellschaft darstellt. Psychologisch herrscht weltweit der Mythos des materiellen Wachstums der Gesellschaften und des stetigen Wachstums der Wirtschaft vor und prägt das menschliche Denken und Handeln.

Doch warum ist ein solches Umdenken so schwierig? Ekardt konstatierte, dass Nachhaltigkeit ein zentrales Thema in vielen Lebensbereichen ist, der Klimawandel und die Endlichkeit von Ressourcen weitgehend akzeptierte und gesellschaftlich reflektierte Phänomene sind, über deren Folgen sich die Menschen auch im Klaren sind. Ebenso wie die Notwendigkeit, etwas dagegen zu tun und dies auch möglichst bald. Das Problem der Umsetzung liegt laut Ekardt allerdings an einem doppelten Teufelskreis, der einerseits zwischen den Menschen als Wähler_innen und der Politik und andererseits zwischen den Menschen als Konsument_innen und der Wirtschaft liegt. So sind viele Menschen nicht gewillt, den ersten Schritt zu wagen, weil sie emotional und nicht rational denken. Die Politik wiederum unternimmt auch keine ausreichenden Schritte zur Veränderung des Status quo, weil die Parteien den Verlust von Wähler_innenstimmen befürchten. Ähnlich ist es in der Wirtschaft. Anstatt davon auszugehen, dass umweltfreundlich und unter guten Arbeitsbedingungen hergesellte Produkte mehr Kunden bringen, lähmt die Angst vor dem möglichen Absatzrückgang durch Produktionsumstellung und der Wechsel der Kund_innen zur Konkurrenz den Wandel der Wirtschaft. Um dieses Problem zu umgehen, fordert Ekardt ein „intellektuelles Ping-Pong“, das individuelle Lernprozesse fördert und von der Politik gesellschaftliche Rahmenbedingungen verlangt, die die Umsetzung des Gelernten auch begünstigen. Idealerweise sollte dieser Prozess weltweit stattfinden und ökonomische, soziale und ökologische Fragen gleichzeitig einbeziehen.

Die bisherigen Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen klängen zwar auf dem Papier teilweise gut, bringen aber in der Realität meist wenig. Dies wird auch dadurch verdeutlicht, dass der Treibhausgasausstoß heute weltweit 40 Prozent über dem Wert von 1990 liegt. Um diesen wirklich zu senken und die Folgen des Klimawandels in erträglichen Grenzen zu halten, schlägt Ekardt zwei Lösungen vor. Die eher visionäre setzt auf einen hoch festgesetzten Preis für fossile Energieträger, der stetig steigt und dadurch schon aus rein wirtschaftlichen Gründen die Abkehr von dieser Form der Energieversorgung nahe legt. Es handelt sich also um eine konsequente und umfassend gültige Form des Emissionshandels. Soziale Probleme könnten durch eine entsprechende Umverteilung der Einnahmen aus den Kosten für fossile Energieträger bestritten werden. Damit ein solches System auch effektiv gegen den Klimawandel als globales Phänomen wirkt, müsste es weltweit implementiert werden.

Als realistischeres Szenario, das nicht so gravierende Veränderungen in Politik und Wirtschaft benötigt, sieht Ekardt die Einführung eines so genannten Grenzkostenausgleichs, also einer Abgabe in der Einsparung, die durch die Verlagerung der Produktion an Orte erzielt wurde, an denen die Arbeitsbedingungen schlechter und das Lohnniveau niedriger ist und mehr CO2 ausgestoßen werden kann, weil der durchschnittliche Ausstoß nicht so hoch ist, wie beispielsweise in den westlichen Industriestaaten.

In der Diskussion spielten diese Modelle ebenfalls eine Rolle. So unterstrich Ekardt auf Nachfrage, dass sein realistischer Vorschlag rechtlich umsetzbar ist. An seiner visionären Vorstellung wurde kritisiert, dass sie nur schwer kontrollierbar sei. Doch auch dieses Argument konnte der Referent entkräften. Er verwies darauf, dass er die Nutzung der fossilen Energieträger direkt bei den Ersteinspeisern von Energie ins System erheben würde, womit anders als beim heutigen Emissionshandel alle Emissionen erfasst würden. In einer weiteren Anmerkung wurde Ekardts pessimistische Haltung gegenüber einer erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels kritisiert, was er jedoch von sich wies. Er sei nicht positiv gestimmt, aber auch nicht negativ. Technisch sei das Ziel erreichbar, was sich vor allem ändern müsse, wäre die Einstellung der Menschen selbst sowie die der Politik und der Wirtschaft.

Am 22. November waren Thomas Lübbig und Martin Hamer zu Gast bei der Ringvorlesung Nachhaltigkeit an der Viadrina und setzten sich kritisch mit dem Nachhaltigkeitsbegriff aus Sicht der Rechtspraxis auseinander. Kritik an der Nachhaltigkeit ist aus juristischer Perspektive hauptsächlich dadurch begründet, dass dieser Terminus mittlerweile Einzug in viele Rechtsnormen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gefunden hat, eine verbindliche und detaillierte Definition aber bisher nicht vorgenommen wurde. Dies ist zwar auch bei anderen Rechtsbegriffen der Fall, laut Thomas Lübbig sei es beim Nachhaltigkeitsbegriff aber besonders kritisch, weil es auch politisch und gesellschaftlich keinen Konsens darüber gebe, wo der Schwerpunkt nachhaltiger Entwicklung liegt und wie diese konkret gestaltet werden soll. Daraus ergeben sich dann auch Schwierigkeiten bei der Etablierung einer herrschenden Meinung als Grundlage für Rechtsentscheidungen.

Wie Lübbig weiter ausführte, hat dies unter anderem Folgen im Wirtschaftsrecht. So können Unternehmen zwar verpflichtet werden, nachhaltig zu handeln. Da aber nicht festgelegt ist, was das im Einzelfall bedeutet, eröffnen fehlende rechtsverbindliche Kriterien leicht die Möglichkeit des „Greenwashing“. Vor diesem Hintergrund beleuchtete Lübbig unterschiedliche europarechtliche Ansätze zur tatsächlichen Implementierung von Nachhaltigkeitskriterien für die Wirtschaft, die zwangsläufig auch mit einer Konkretisierung des Nachhaltigkeitsbegriffs einhergehen würden.

Einerseits wäre eine Änderung des Vergaberechts denkbar, denn das Wirtschaftsvolumen der „öffentlichen Hand“ entspricht 17% des Bruttoinlandsprodukts der EU. Angesichts dieser Dimension können staatliche Aufträge großen Einfluss auf die nachhaltige Gestaltung der Wirtschaft ausüben. Wird soziale und ökologische Nachhaltigkeit bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen festgeschrieben und konkretisiert, müssten Unternehmen im Sinne der Umwelt und der Menschen handeln, um öffentliche Aufträge zu bekommen. Sollte diese Forderung zusätzlich den gesamten Produktionsablauf einschließen, würde sich dies nicht nur auf die Wirtschaft der EU sondern weltweit auswirken, da auch Zulieferbetriebe diese Kriterien erfüllen müssten. Auch wenn Lübbig dieser weit gehenden Variante mindestens teilweise kritisch gegenüberzustehen schien, insbesondere weil der Nachweis der Nachhaltigkeit im gesamten Produktionskreislauf enorm aufwendig sei, scheint diese Möglichkeit doch ein großes Potenzial zur sozialen und ökologischen Umgestaltung der Wirtschaft darzustellen.

Ein zweites Szenario wäre die generelle Beibehaltung der Marktsteuerung, jedoch in Kombination mit der Einführung objektiven Nachhaltigkeitskriterien. So wären die Nachhaltigkeitsberichte von Unternehmen kein bloßes Marketinginstrument mehr, sondern könnten eine wirkliche Entscheidungshilfe sein. Ein solches Konzept wird auch vom deutschen Rat für nachhaltige Entwicklung unterstützt, sogar mit dem Zusatz einer Rechtfertigungspflicht, falls Unternehmen keinen Nachhaltigkeitsbericht verfassen. Bei diesem Szenario bleibt es weiterhin der Wirtschaft selbst überlassen, diese Berichte zu verfassen. Die Kriterien dafür müssten von der Politik festgesetzt werden, um sie dann in juristisch verbindliche Normen zu überführen. Genau an dieser Stelle dürfte jedoch sehr wahrscheinlich das Dilemma zu Tage treten, dass dem Nachhaltigkeitsbegriff genau diese Präzision fehlt und ein politischer Konsens aller EU-Staaten auf einer solch praktischen Ebene wohl kaum schnell gefunden sein wird.

Martin Hamer nahm dagegen Bezug auf das Umwelt- und Klimaschutzrecht. Er zeigte am deutschen Beispiel, wie sich die Gesetzgebung auf diesem Gebiet entwickelt hat. Ausgehend von Rechtsakten, die ausschließlich reaktiv zur Gefahrenabwehr dienen sollten (z.B. zum Schutz vor Emissionen oder giftigen Stoffen) über vorbeugende Maßnahmen bis hin zum Paradigma der Nachhaltigkeit, das in diesem Rechtsbereich spätestens seit der Jahrtausendwende dominiert. Doch auch hier fehlen häufig verbindliche und in der Praxis umsetzbare Regelungen, da im nationalen Diskurs keine Einigkeit darüber besteht, wie nachhaltiges Handeln genau aussehen soll. In seinen Ausführungen zur Zukunft des Emissionshandels und zur Fortschreibung des Kyoto-Protokolls führte er unter anderem die international und national bestehende Uneinigkeit an, die mit dem Nachhaltigkeitsbegriff verbunden ist. Während für einige Staaten nachhaltiges Wachstum im Sinne eines anhaltenden Wirtschaftswachstums im Zentrum des Begriffs steht, legen andere den Fokus auf Umweltaspekte. Wie schwer diese Ansichten vereinbar sind, zeigen auch die schlechten Aussichten auf ein Kyoto-Nachfolgeabkommen, welches den Schwarpunkt der an den Vortrag anschließenden Diskussion bildete. Dabei war die Einigkeit unter den Anwesenden groß, dass andere Mechanismen als die existierenden gefunden werden müssen, um möglichst alle Staaten auf eine gerechte und für sie machbare Art und Weise in den internationalen Klimaschutz einzubinden.

Zum ausführlichen Bericht über die Veranstaltung

„Die Chemieindustrie und die Grünen haben kein langjähriges Liebesverhältnis.“ So begrüßte Dorothee Landgrebe, Ökologiereferentin bei der Heinrich-Böll-Stiftung, das Publikum bei der Veranstaltung „Grüne Chemieindustrie – Chancen für eine ressourceneffiziente Entwicklung am Standort Deutschland“ in Ludwigshafen, der „Wiege der Chemie“. Vor ihr saßen Mitglieder der Grünen, grüne LandespolitikerInnen, engagierte UmweltschützerInnen, aber eben auch MitarbeiterInnen der Chemieindustrie, insbesondere vom Ludwigshafener Weltkonzern BASF SE. Auf dem Podium hatten Platz genommen: Eveline Lemke, grüne Wirtschaftsministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Ulrich von Deessen, Leiter des Kompetenzzentrums Umwelt der BASF, und Prof. Uwe Lahl, Autor der Studie „Going Green: Chemie, Handlungsfelder für eine ressourceneffiziente Chemieindustrie“. Die von der Böll-Stiftung in Auftrag gegebene Studie war Anlass und Gegenstand der Veranstaltung.

„Die Chemie könnte ein Teil der Lösung werden und muss nicht ein Teil des Problems sein.“ Auch dieser Satz war an diesem Abend mehrfach zu hören. Dorothee Landgrebe konstatierte einen Perspektivwandel bei vielen Grünen: Die chemische Industrie wird mehr und mehr als eine Schlüsselbranche für die ökologische Wende gesehen, die mit ihrer Innovationskraft einen wesentlichen Effekt auf die Lösung drängender Probleme von Klimawandel bis Ressourcenkrise haben könnte.

Prof. Uwe Lahl nannte aus dem reichen Material der Studie sechs wichtige Arbeitsfelder:

• Qualitätsmanagement und eine „Positivliste“ beim europäischen Chemikalienregister REACH könnten für mehr Sicherheit sorgen, aber auch Anreize für die Verwendung möglichst wenig schädlicher Stoffe geben.
• „Bioraffinerien“, aber auch die „Kaskadennutzung“ von Rohstoffen würden Probleme der Rohstoffversorgung entschärfen und den Erdöl-/Erdgasverbrauch mindern helfen.
• Für den europäischen Klimaschutz sei es durchaus angemessen, beim Emissionshandel die „Schraube ein klein wenig mehr anzuziehen“ und ehrgeizigere Ziele anzusteuern.
• Für die ökologische Wende seien „Sprunginnovationen“ notwendig; dafür müssten Innovationsräume eröffnet werden.
• Wirtschaftsförderungsprogramme müssten besser koordiniert und klarer auf ökologische Effekte ausgerichtet werden.
• Eine europaweite Verständigung über den Einsatz „endlicher“, sich abbauender Kunststoffe sei eine notwendige Voraussetzung des Kampfes gegen die Vermüllung der Erde.

„Ich bin im Grundsatz ein optimistischer Mensch“, schloss Uwe Lahl. Es ginge ihm vor allem darum, Chancen aufzuzeigen.

Positive Ansätze für die eigene Strategie konnte Dr. Ulrich von Deessen, Klimaschutzbeauftragter der BASF SE, in einigen Punkten von Lahls Vortrag durchaus erkennen. In seiner Erwiderung konzentrierte er sich jedoch darauf, die Leistungen der Industrie ins rechte Licht zu rücken: „Die Chemieindustrie ist keine Beharrungsindustrie.“ – „Die Chemie kommt von den Naturstoffen.“ – „Wir sind ständig in einem Rohstoffwandel.“ Seine Skepsis lässt sich in zwei Aussagen zusammenfassen: „Was völlig fehlt in der Studie, ist eine globale Sicht.“ Und eine Chemie ohne Erdöl und Erdgas „kann man machen, aber nicht in den Zeiträumen, von denen Sie reden.“

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sah genau darin das spannende Moment: „Wie schnell geht das?“ Wie schnell kann man Polystyrol mit Hanf ersetzen, wie viel Anbaufläche ist dafür erforderlich, wie vermeidet man neue Monokulturen? Die Beschäftigung mit diesen Fragestellungen müsse man vertiefen. Uwe Lahl, der in seinem Vortrag der „weißen Biotechnologie“ das Wort geredet hatte, schränkte ein: Man könne nicht alles aus Biomasse erzeugen, dafür reiche der Planet nicht aus. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauche die Menschheit allerdings Biomasse. Und für die Landwirtschaft vieler Länder liege darin eine große Chance.

In einigen Punkten wurde deutlich kontrovers diskutiert. Gehen Erdöl und Erdgas zu Ende? Laut von Deessen kommt der „Peak Oil“ nicht, auch wenn Erdöl mit Sicherheit eine endliche Ressource sei. Ist der Emissionshandel vor allem ein neues Geschäftsfeld? Von Deessen konnte die Skepsis nicht teilen, sieht einen deutlichen Effekt in Richtung CO2-Minderung. Sollte die europäische Industrie deutlicher und schneller vorangehen? Für von Deessen bestimmt der globale Wettbewerb das Tempo der Wende. Es gebe Hinweise darauf, dass CO2-Ersparnis in Europa teils darauf zurückgehe, dass entsprechende CO2-Effekte in anderen Ländern anfallen – z. B. wenn mehr und mehr Halbprodukte importiert würden.

Eveline Lemke erwiderte: „Irgendjemand muss beweisen, dass es anders geht.“ Sie benannte einige Felder, auf denen die Landespolitik resp. ihr Ministerium initiativ sein wollen: „Mit wem können wir es hinkriegen, seltene Erden zurück zu gewinnen?“ Die in der Studie angesprochenen Themen Öko-Design und Kaskadennutzung seien schon in der politischen Planung. Zum Thema Chemieleasing müsse die Chemieindustrie im Land Modelle entwickeln.

Einige NaturschützerInnen im Publikum wiesen auf vorhandene Konflikte mit der chemischen Industrie hin: Sämtliche Bäche der Vorderpfalz seien chemisch verunreinigt vom Pestizidverbrauch der regionalen Landwirtschaft und von den Deponiesünden der Vergangenheit.

Auch wenn die Positionen und Perspektiven von Wissenschaft, Politik und Industrie oft noch weit auseinander liegen, formulierte Ulrich von Deessen das gemeinsame Interesse der Diskutierenden:„Wir sind alle Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind.“ Ein „Liebesverhältnis“ entspann sich auch an diesem Abend nicht, aber das Werben umeinander und für die unterschiedlichen Sichtweisen war deutlich und vernehmbar.

Mit der Insolvenz der Lehman Brothers und der darauf folgenden Finanzkrise scheint das Thema ‘Klimakrise’ aus der öffentlichen Debatte verschwunden zu sein. Zwar wurde es am Rande der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke behandelt, aber das 2°-Ziel wird kaum mehr in die Betrachtungen um die Wirtschafts- und Finanzkrise einbezogen. Dabei sollten wir uns doch die Frage stellen: Kann man für die Finanzkrise und die Klimakrise – beides globale Probleme, die globales Eingreifen erfordern – nicht eine gemeinsame Lösung finden? Oder lässt sich die Finanzkrise nicht auch mit Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz abfedern?

Mit der Podiumsdiskussion „Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise – Ist es Zeit für eine ökologische Steuerreform?“ wollte die Heinrich Böll Stiftung NRW eine mögliche Verquickung von Ökologie und Ökonomie zurück in den Fokus zu bringen. Für eine ausgewogene Diskussion wurden Akteure aus Wirtschaft, Gewerkschaft, NGO und Politik  zusammengebracht: Wibke Brems, Abgeordnete des Düsseldorfer Landtags und gelernte Elektroingenieurin, Dr. Thilo Schaefer, Leiter der Forschungsgruppe Mikrodaten beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Dr. Mehrdad Payandeh, Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik im DGB Bundesvorstand und Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS).

Deutschland in der Verantwortung
Momentan ist Deutschland im internationalen Vergleich kein Vor- oder Spitzenreiter in Sachen Umweltschutz, Klimaschutz und Finanzkrisenmanagement. Besonders Dr. Mehrdad Payandeh kritisierte, dass keine der Krisen konsequent und nachhaltig behandelt wird. Das Ziel der Bundesregierung, den CO²- Ausstoß bis zum Jahr 2020 auf 40 Prozent und bis 2050 auf 80-90 Prozent zu senken, scheint momentan noch nicht erreichbar zu sein.
Damian Ludewig wies darauf hin, dass man z.B. durch gezielte Gesetzgebung ein Zusammendenken von Ökonomie und Ökologie fördern könne. Als westliches Industrieland wird Deutschland in der Pflicht gesehen, diese Vorreiterrolle zu übernehmen.

Der Markt regelt sich selbst vs. der Staat muss steuern
Ob und in wieweit der Staat in die Klimakrise eingreifen soll, wurde kontrovers diskutiert. Während Dr. Thilo Schaefer davon ausgeht, dass die Verknappung von Ressourcen genügend Anreize setzen wird, um effizienter zu produzieren und den Energieverbrauch zu senken, wünschten sich die anderen Teilnehmer eine stärkere Lenkung durch den Staat, z.B. in Form von Anschubfinanzierungen und klaren Regelungen zu Grenzwerten und Ressourcenverbrauch.
Den Druck aus der Wirtschaft, sich eigene Regeln geben zu dürfen, müsse man in gewissem Maße auch aushalten können, sogar die Abwanderung einiger Unternehmen in Kauf nehmen, so lange deutsche Alleingänge in der Umweltpolitik so gestaltet werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht grundsätzlich leidet. Schließlich werden z.B. in den Branchen der erneuerbaren Energien auch viele neue Jobs geschaffen.
Um mögliche Wettbewerbsnachteile durch eine konsequentere Umweltpolitik abzufedern, müsste es außerdem klarere Bestimmungen für Ausnahmeregelungen geben. Man sollte die Wirtschaft nicht insgesamt subventionieren und bevorzugen, sondern nur die Firmen unterstützen, die tatsächlich energieintensiv arbeiten und wirklich im internationalen Wettbewerb stehen. Diese Indikatoren werden z.B. im Emissionshandel heute noch nicht zu Grunde gelegt.

Ökosteuer?
Allgemein wurde kritisiert, dass die Staatsquote im Umweltbereich in den letzten Jahren nicht erhöht, sondern reduziert wurde. International hat z.B. Dänemark einen doppelten so hohen Anteil an Umweltsteuern. Auch würden das Thema Klimaschutz und Begriffe wie ‘Ökosteuer’ in den Medien generell schnell skandalisiert. Damian Ludewig machte in diesem Rahmen den Vorschlag eine Energiesteuer einzuführen, die mit steigender Energieeffizienz fallen könnte. Das zusätzliche Einkommen durch diese Steuer könnte direkt in den Strukturwandel investiert werden und ihn somit beschleunigen.
Als mögliche umweltpolitische Maßnahme im internationalen Handel wurde ein Ökozoll in die Diskussion eingebracht. Er könnte zumindest für Primärrohstoffe eingesetzt werden, da er sonst administrativ schwer umzusetzen wäre. Ziel eines Ökozolls wäre ein Grenzausgleich, um Umweltsteuern, die im eigenen Land oder in fremden Ländern erhoben (oder nicht erhoben) werden, bei Im- und Export auszugleichen. So würde der inländische Markt nicht benachteiligt und ausländische Unternehmen erhielten Anreize, ebenfalls umweltbewusst zu produzieren. Großbritannien und Dänemark erheben einen solchen Zoll bereits, Frankreich denkt darüber nach.

Soziale Verträglichkeit und Verbraucherbildung
Die Energiewende und der ökologische Strukturwandel müssen so gestaltet werden, dass sie für alle tragbar und überschaubar sind. Nur dies könne in der Bevölkerung die Akzeptanz für eine ökologische Strukturreform erhöhen. Der Staat sei in diesem Zusammenhang in der Pflicht, eine bessere Informationspolitik zu betreiben und mehr in die Umweltbildung der BürgerInnen zu investieren.
Um das Bewusstsein für Produktketten und Produktionswege zu stärken, sprach sich Wibke Brems zudem für eine realistische und CO² abhängige Preisgestaltung von Produkten aus. So könnten direkt über den Endverbraucher energiesparende Produkte unterstützt werden. Zusätzlich, so Dr. Thilo Schaefer und Damian Ludewig, würde dies Anreize für die Wirtschaft setzen, effizienter und CO²-sparender zu produzieren.

Maßnahmen auf europäischer Ebene
Auf der europäischen Ebene ist nun schon länger der Emissionshandel als umweltpolitische Maßnahme etabliert. Allerdings, so kritisieren Dr. Payandeh und Damian Ludewig, ist der Emissionshandel bei weitem noch nicht wirksam und streng genug.
Auch ist vorstellbar, dass es einen innereuropäischen Wettbewerb für Energieeffizienz aufgelegt werden könnte, wie er schon in Japan etabliert ist. Dort werden besonders energiesparende Geräte, z.B. Fernseher, als allgemeiner Standard ausgerufen (‘Toprunner’-Prinzip), an dem sich die Industrie für die Produktion der nächsten 2-3 Jahre orientieren muss. Dadurch werden positive Anreize für technische Entwicklungen gesetzt und innovative Firmen mit Gewinnen belohnt.

Sind europäische oder deutsche Alleingänge im Klimaschutz sinnvoll?
Es wurde bezweifelt, dass jedes deutsche oder internationale Bemühen sinnlos sei, so lange Schwellenländer wie China keine CO²-arme Wirtschaftspolitik betreiben. Schwellenländer könnten den Wettbewerb um Energieeffizienz positiv beeinflussen. Mit fortschreitender Entwicklung werden zielgerichtete Sparmaßnahmen möglich du notwendig. Westliche Industrienationen haben gleichzeitig die Möglichkeit, Innovationen im Energieeffizienzbereich in Schwellenländer zu exportieren.
Wenn Deutschland also in der Klima- und Finanzkrise konsequent Lösungen erarbeitet, die ein nachhaltiges Bewirtschaften der Erde fördert, könnte dies ein wunderbarer Exportschlager für die Zukunft werden – Made in Germany.

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