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Fachtagung: Energiewende 2.0 Heinrich-Böll-Stiftung

20. Januar 2014, Comments (0)

Die deutsche Energiewende war bisher ein großer Erfolg: Mit einem Zuwachs an Regenerativstrom von 20 Prozent innerhalb von zehn Jahren, mit 377.000 Arbeitsplätzen und beispiellosen Kostensenkungen insbesondere bei Photovoltaik und Onshore-Windenergie ist Deutschland ein weltweit beachteter Vorreiter für die Dekarbonisierung des Stromsektors geworden. Doch es besteht branchen- und parteiübergreifend Einigkeit, dass das bisherige Energiewendedesign mit den gegenwärtigen Einspeiseregelungen, dem Energy-only-Marktdesign, einem nicht funktionierenden Emissionshandel, einer unbefriedigenden Verteilung der Kosten sowie Engpässen im Verteilnetz an seine Grenzen stößt.

Es bedarf einer Reform des Strommarkts für eine „Energiewende 2.0.“, um die Kosten des Erneuerbaren-Ausbaus zu begrenzen und Versorgungssicherheit auch bei fluktuierenden Stromquellen zu gewährleisten, ohne den dynamischen EE-Ausbau auszubremsen und anspruchsvolle Energie- und Klimaschutzziele zu gefährden.

Seit der Bundestagswahl werden täglich neue Vorschläge und Konzepte vorgestellt. Die Debatte in der Fachwelt ist in vollem Gange. Aber es mangelt an Foren für einen qualifizierten Abgleich der diversen Reformkonzepte und für einen konstruktiven Dialog zwischen den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren der Energiewende und der interessierten Öffentlichkeit.

Ein Angebot für ein Dialogforum ist unsere Konferenz „Energiewende 2.0“. Ziel ist es, verständlich zu machen, worum gestritten wird, die Motive hinter den diversen Vorschlägen sichtbar zu machen, Gemeinsamkeiten und Differenzen herauszuarbeiten und die Auswirkungen auf Ausbaudynamik, Preise, Versorgungssicherheit, Naturschutz etc. zu diskutieren.

 

Mit:

Rainer Baake, Staatssekretär Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dr. Anton Hofreiter (MdB), Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Holger Lösch, Bundesverband der Deutschen Industrie
Dr. Felix Chr. Matthes, Öko-Institut e.V.
Hildegard Müller, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
Prof. Dr. Hubert Weiger, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Programm

Anmeldung

Veranstaltungsort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin-Mitte

Informationen: Rita Hoppe, Projektbearbeitung Referat Ökologie, Heinrich-Böll-Stiftung, Telefon: 030-28534-216, Mail: hoppe@boell.de

Grüne Architektur aus Asien

9. Dezember 2011, Comments (0)

In einem Artikel auf Spiegel online schreibt Karin Schulze über die von Pflanzen überwucherten Bauten des Stararchitekten-Teams von WOHA, das die moderne Architektur Asiens revolutioniert. Dabei geht es den Architekten nicht um Dachgärten, die wie eine grüne Perücke dekorativ obenauf sitzen, sondern um kühlende Begrünungen und Berankungen, die Teil der Gebäudestruktur und -technik – und damit den klimatischen Verhältnissen der Tropen besser angepasst – sind. Das Werk des Architekten-Duos ist bis zum 29. April 2012 im Deutschen Architekturmuseum, Frankfurt am Main zu sehen.

 

Frankfurt/Oder: Reform der UN-Nachhaltigkeitsinstitutionen

9. Oktober 2011, Comments (0)

Di., 08.11.2011, 18 bis 20 Uhr
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Gräfin-Dönhoff-Gebäude (Europaplatz 1), Hörsaal 1

Im Rahmen der Interdisziplinären Ringvorlesung zum Thema Nachhaltigkeit

Die Vorlesung zur Reform der UN-Nachhaltigkeitsinstitutionen wird sich vor allem mit den
verschiedenen Optionen zur Aufwertung der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD – Committee on Sustainable Development) befassen. Die CSD wurde 1992 im Rahmen der Rio-Konferenz eingesetzt und ist eine der neun Fachkommissionen des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Überwachung der Umsetzung der Rio-Beschlüsse, insbesondere des umwelt- und entwicklungspolitischen Aktionsprogramms Agenda 21. Außerdem hat die Kommission Indikatoren der Nachhaltigkeit ausgearbeitet, welche nach einer Testphase seit 2007 in Form eines Kataloges mit 96 Indikatoren, davon 50 Schlüsselindikatoren, vorliegen. Zu den 14 Themenfeldern gehören u.a. Demographie, Bildung, Gesundheit, ökonomische Entwicklung und Biodiversität.

Referentin ist Birgit Lode von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Dort ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Globale Fragen tätig.

Proteste für soziale Gerechtigkeit: Ein Green New Deal für Israel?

29. September 2011, Comments (0)

Alon Tal und Racheli Tedhar Kener, Ko-Vorsitzende des Green Movement in Israel, berichten in einem Artikel von den Protesten für größere soziale Gerechtigkeit in Israel und den Bestrebungen, ein Programm für einen Green New Deal in Israel zu erarbeiten.

Kenia hat andere Prioritäten als der Norden

22. Oktober 2010, Comments (0)

Von Axel Harneit-Sievers, Leiter hbs-Büro Kenia

Der Begriff Green New Deal verdankt viel seiner internationalen Bekanntheit einem Mann in Kenias Hauptstadt: Achim Steiner, Chef der UN-Umweltagentur UNEP mit Sitz in Nairobi. Dennoch ist der Green New Deal in Kenias Politik und Presse kein Thema. Ist das Konzept für Afrika irrelevant? Gewiss nicht. Doch stellen sich Prioritäten und Debatten hier anders dar als im Norden. Vor dem Hintergrund einer schweren Dürre und durch das Engagement der kenianischen Regierung im Vorfeld des Kopenhagener Klimagipfels ist das Bewusstsein für den Klimawandel gewachsen. Die neuen Probleme Klimawandel und globale Rezession verschärfen die Situation in einem Land, in dem ohnehin fast die Hälfte der Bevölkerung an oder unter der Armutsgrenze lebt.

In Kenia finden sich zahlreiche Beispiele ökologisch sinnvollen Wirtschaftens. Erneuerbare Energien werden ausgebaut, am Turkana-See beispielsweise ist Schwarzafrikas größtes Windkraftwerk geplant. Der Tourismus, und darin der Anteil von Angeboten mit “ökologischem Anstrich”, ist stark expandiert, ebenso der Export von ökologisch-sozial zertifizierten Agrarprodukten. Kenia besitzt einen im afrikanischen Vergleich großen Dienstleistungssektor, was sich insgesamt ressourcenschonend auswirkt. All diese Sektoren haben Arbeitsplätze geschaffen, doch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung bleiben zentrale Probleme, gerade für die jüngere Generation.

Was könnte ein Green New Deal in Kenia bedeuten? Einen Ausbau ressourcenschonender Technologien wie solare Warmwasserbereiter oder dezentrale Formen der Stromerzeugung, die auch im informellen Sektor Arbeitsplätze schaffen; die Förderung der Nahrungsmittel- und Exportproduktion von Kleinbauern durch bessere Rahmenbedingungen (Vermarktungsreform und gezielte Subventionen) und die Durchsetzung einer überfälligen Landreform, die mehr Kenianerinnen und Kenianern den Zugang zum wichtigsten Produktionsfaktor ermöglicht. Doch ein wahrer Green New Deal für Afrika müsste auch eine internationale Dimension beinhalten. Dazu gehören eine uneingeschränkte Öffnung des europäischen Markts für afrikanische Produkte sowie verbesserte Chancen für die Realisierung von Projekten unter Clean Development Mechanism. Und nicht zuletzt sollte Europa darauf verzichten, neue – diesmal klimapolitisch legitimierte – Handelshemmnisse aufzubauen. Europäische Forderungen nach “lokalem Konsum” wie das “food miles”-Konzept in Großbritannien, die auf die Minimierung von Transportwegen und Emissionen abzielen, bedrohen die stark gewachsenen Exporte von Blumen und Gemüse aus Kenia und anderen afrikanischen Staaten. Afrika trägt die geringste Verantwortung für den globalen Klimawandel, wird aber besonders stark von seinen Folgen betroffen sein. Es wäre paradox und ungerecht, wenn europäische Bemühungen um Klimaschutz jetzt einigen der erfolgreichsten afrikanischen Exportindustrien die Geschäftsgrundlage entziehen.

Foto: naddel@weltfrauschaft. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Das brasilianische Paradox

20. Oktober 2010, Comments (0)

Von Thomas Fatheuer, ehemaliger Leiter hbs-Büro Rio de Janeiro

Ein Green New Deal ist in Brasilien kein politisches Thema – insbesondere wohl weil man glaubt, ihn längst gemacht zu haben. Tatsächlich ist Brasilien im Vergleich zu wichtigen Industrie- und Schwellenländern bereits eine kohlenstoffarme Gesellschaft. Die Stromerzeugung stammt zu 85 Prozent aus Wasserkraft, weitere fünf Prozent aus Biomasse. Hinzu kommt der zunehmende Anteil von Agrotreibstoffen (Ethanol auf Zuckerrohrbasis) am Energiemix. Diese Erfolgsbilanz hatte bisher einen Makel: die immensen CO2-Emissionen durch Entwaldung.

Doch auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen hat Brasilien ein freiwilliges nationales Reduktionsziel verkündet: Bis 2020 sollen die Entwaldung und die damit verbunden CO2-Emissionen um 80 Prozent reduziert werden. Mit solchen Zahlen präsentiert sich die brasilianische Regierung als Vorreiter: “Kein Land dieser Welt hat in Umwelt- und Klimafragen mehr gemacht als Brasilien”, verkündete Präsident Lula in Kopenhagen. Kritikerinnen und Kritiker im Lande machen eine andere Rechnung auf: Die günstige Energiebilanz verdankt Brasilien seinem großen Potenzial an Wasserkraft – und damit den ökologisch umstrittenen Großstaudämmen.

Für weltweite Proteste sorgt aktuell das Vorhaben, den drittgrößten Staudamm der Welt (Belo Monte) mitten im Amazonasgebiet zu bauen. Und der Ausbau von Agrotreibstoffen bedeutet, dass immer mehr Zuckerrohr- und Sojamonokulturen unter Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden Kleinbauern verdrängen, in sensible Ökosysteme vordringen und Biodiversität zerstören. Das brasilianische Paradox: Eine Wirtschaft, die sehr wenig CO2 produziert – aber das mit hohen ökologischen und sozialen Kosten für Biodiversität, bäuerliche Landwirtschaft und indigene Völker.

Eine ökologische Wende in Brasilien hätte zwei relevante Anknüpfungsfelder: Die Stärkung einer diversifizierten, ökologischen Landwirtschaft statt des Ausbaus von Monokulturen sowie die systematische Förderung von Windkraft, die mit einem Anteil von unter einem Prozent ein trauriges Schattendasein führt und den Bau neuer Großstaudämme und Atomkraftwerke überflüssig machen könnte. Beides würde neue Arbeitsplätze schaffen. Die Ex-Umweltmisterin und Präsidentschaftskandidatin der brasilianischen Grünen, Marina Silva, greift solche Forderungen auf – aber vorsichtig. Denn viele sind überzeugt, dass nur Großprojekte Wachstum und Beschäftigung garantieren. Doch dass sie in Umfragen für die Wahlen im Herbst mit acht bis 12 Prozent auf dem dritten Platz liegt, zeigt, dass die Unzufriedenheit mit dem klassischen Entwicklungsmodell und der Raum für Alternativen wachsen.

Foto: International Rivers. Dieses Foto steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Ein Paradigmenwechsel steht in Indien noch aus

12. Oktober 2010, Comments (0)

Von Michael Köberlein, Leiter hbs-Büro Neu-Dehli

Grüne Ideen und Technologie spielten in der Vergangenheit eine geringe Rolle in Indien. Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung standen stets im Mittelpunkt des Entwicklungsparadigmas. Das änderte sich abrupt in den letzten zwei Jahren im Rahmen der Debatte um Energiesicherheit und Klimawandel. Erstmals wurden Mittel bereitgestellt, beispielsweise im “National Clean Energy Fund”, um erneuerbare Energien zu fördern und ihren Anteil am Energiemix deutlich zu erhöhen. So soll der bislang energiearme ländliche Raum bis 2030 mehrheitlich mit Strom aus erneuerbaren Quellen versorgt werden.

Trotz mangelhafter Rahmenbedingungen investiert die indische Wirtschaft schon jetzt 150 Millionen US-Dollar in den Erneuerbare-Energien-Sektor. Auch die indische ITIndustrie investiert zusehends in grüne Technologien und produziert weltweit erstmals umweltfreundliche Laptops. Zudem wird die Entwicklung von so genannten “Smart Grids” vorangetrieben, um die zentrale, von großen Kraftwerken erzeugte Stromversorgung auf dezentrale, durch regenerative Energien betriebene Stromnetze umzustellen.

Indien weist zwar stets darauf hin, dass das Land mit nur 1,3 Tonnen CO2-Emissionen jährlich pro Person noch eine kohlenstoffarme Wirtschaft aufweist. Dennoch ist Indien bereits der weltweit viertgrößte CO2-Emittent, mit steigender Tendenz. 70 Prozent des Stroms wird von Kohlekraftwerken erzeugt und die Nuklearindustrie erhält die größte Unterstützung durch die Zentralregierung.

Der Automarkt boomt und die Großstädte ersticken im Verkehrschaos. Auch wurde es bislang verpasst, die energieintensiven Industrien wie Zement, Stahl oder Aluminium zu reglementieren.

Einen Paradigmenwechsel, um die Industrie langfristig auf nichtfossile Energiequellen aufzubauen, hat die indische Regierung bislang nicht vollzogen. Stattdessen treiben Kohle und Öl weiterhin die Wachstumsraten voran. Um wahrlich von einem Green New Deal zu sprechen, muss das derzeitige Entwicklungsmodell, basierend auf neoliberalen und klassischen Konzepten, grundlegend hinterfragt werden.

Foto: Daniel Bachhuber. Dieses Foto steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Amerikanische Umwege zu einer sozial-ökologischen Politik

27. September 2010, Comments (0)

Von Klaus Linsenmeier, Leiter hbs-Büro Washington

Im Land des historischen New Deals spielt der Begriff Green New Deal außerhalb des demokratischen Lagers kaum eine Rolle. Das hat vor allem politische Gründe. New Deal ist in den USA ein Synonym für eine besondere, eher europäische Variante des Wohlfahrtstaates, welcher der Demokratischen Partei in den 1930er Jahren eine lange Vorherrschaft bescherte, der aber nach dem Zweiten Weltkrieg gerade von den konservativen Republikanern heftig bekämpft wurde. Heute wird Amerika wieder von einem Präsidenten regiert, der dem Denken des New Deals sehr nahe steht: Barack Obama ist sicher kein Grüner, das verhindert schon seine Nähe zur US-Atomlobby. Jedoch ist ihm und seinen Beraterinnen und Beratern die Bedeutung der Klimakrise sehr bewusst und die regierenden Demokraten betonen immer wieder, wie wichtig eine ökologische Umsteuerung der Wirtschaft ist.

Die praktischen Konsequenzen finden sich in den Umweltelementen der verschiedenen Konjunkturprogramme, bei denen erneuerbare Energien und die Verbesserung der Energie- und Transportinfrastruktur eine große Rolle spielen. Doch die politische Polarisierung, wie sie jüngst bei der Debatte um die Reform des Gesundheitswesens deutlich wurde, verhindert die Verwendung des Begriffs (Green) New Deal.

Dies würden die Republikaner als Herausforderung begreifen. Einen solchen Affront können sich die Demokraten nicht leisten, denn die Verfassung nötigt die regierende Partei, den Konsens mit der Minderheitsfraktion zu suchen. In der aktuellen Umweltdebatte werden deshalb vor allem Argumente ins Feld geführt, die zumindest bei moderaten Republikanern auf fruchtbaren Boden fallen. Im Zentrum steht das Argument, mit erneuerbaren Energien Arbeitsplätze und mehr Energiesicherheit zu schaffen, aber auch die verstärkte Ausbeute heimischer fossiler Energiequellen. Das wird auch durch neue gesellschaftliche Bündnisse wie der “Blue Green Alliance”, einem Zusammenschluss von Umweltverbänden und Gewerkschaften, propagiert.

Gut die Hälfte der US-Bevölkerung steht der Klimadebatte jedoch skeptisch bis ablehnend gegenüber. Zwar haben die Demokraten 2009 ein Klimagesetz erfolgreich durch das Repräsentantenhaus gebracht. Doch die größere Herausforderung, die Debatte im Senat, steht noch aus. Der parteiübergreifende Entwurf dafür macht allerdings die Entschlossenheit der Regierung deutlich, ein umfassendes Klimagesetz auf den Weg zu bringen, das mehr ist als ein Energiesicherungsgesetz. Dies wird nur gelingen, wenn die mächtige Öl-, Gas-, und Nuklearlobby und ihre Verbündeten im Automobil- und Agrarsektor ihren Anteil gesichert bekommen. Die Industrielobbyisten aus den Bundestaaten haben “ihre” Abgeordneten längst im Visier. Schließlich stehen im Herbst die ersten Midterm Elections an, ein wichtiger Halbzeit-Test für die Regierung. Reformorientierte Demokraten fürchten – sicher zu Recht – dann reihenweise abgestraft zu werden.

Foto: Thomas Hawk. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Ein Green New Deal in den USA? Obama, Emissionshandelssysteme und die Ölpest

21. Juni 2010, Comments (0)

Tübingen (17.06.2010)

Die USA sind weltweit nach China der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen. Beim CO2-Ausstoß pro Kopf bewegen sie sich immerhin noch auf Platz 5 – direkt hinter den Ölförderländern am Persischen Golf. Seit 1990 ist der Ausstoß von Treibhausgasen in den USA um über 15% gestiegen. Welche Rolle spielen die USA bei internationalen Klimaverhandlungen? Wie wird Klimapolitik auf nationaler Ebene gemacht, und was sind die Spielräume für klimapolitisches Handeln auf der regionalen und lokalen Ebene? Wie hat sich der Regierungswechsel zu Präsident Obama auf die US-Klimapolitik ausgewirkt? Und was bedeutet die Ölkatastrophe am Golf von Mexiko für Obama und seine Pläne für eine Stärkung erneuerbarer Energien in den USA?
In einem spannenden Vortrag und bei der anschließenden intensiven Diskussion ging Miranda Schreurs, Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft und Leiterin der Forschungsstelle für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin, der Frage nach einem Green New Deal in den USA nach.

Von Kyoto über Kopenhagen nach Cancún
Prof. Schreurs erinnerte daran, dass die USA die internationalen Klimaverhandlungen um das Kyoto-Protokoll in den 90er Jahren zunächst konstruktiv mitgetragen und das Protokoll auch unterzeichnet hätten. Der Senat, der in den USA alle internationalen Abkommen mit Zwei-Drittel-Mehrheit ratifizieren muss, verweigerte jedoch seine Unterschrift – er kritisierte, dass das Abkommen nur für Industrieländer, nicht aber für Schwellenländer bindende Reduktionspflichten vorsehe. Diese Haltung vertrat auch George W. Bush, der 2001 verkündete, dass Kyoto-Protokoll sei in seiner aktuellen Form „tot“.
An die Wahl Obamas sind daher Hoffnungen an eine neue Verbindlichkeit in der internationalen Klimapolitik geknüpft worden. Der Klimagipfel von Kopenhagen hat jedoch den erhofften Durchbruch nicht gebracht. Die USA boten 17% Reduktion bis 2020 an – allerdings gemessen an den Emissionswerten von 2005, die seit 1990 stark gestiegen sind. Die Staaten konnten sich nicht auf verbindliche Reduktionsziele einigen. Umweltschützer sprechen daher von ‚Flop’enhagen. Bei ihrer Prognose für den Folgegipfel in Cancún blieb Miranda Schreurs vorsichtig: Auch hier bleibe Präsident Obama von einer Ratifizierung durch den Senat abhängig. Daher sei zweifelhaft, ob in Mexiko ein Durchbruch erreicht werden könne.

Vorreiter auf lokaler und regionaler Ebene
Auch auf nationaler Ebene ging der Klimaschutz eher zögerlich voran. Die wichtigste Umweltbehörde in den USA, die Environmental Protection Agency (EPA), verlor unter Präsident Bush an Bedeutung, viele wichtige Entscheidungen wurden z.B. vom Energieministerium bearbeitet. Im Gegenzug sind jedoch auf lokaler und regionaler Ebene zahlreiche Initiativen vorangetrieben worden. So gibt es inzwischen beispielsweise regionale Treibhausgas-Handelssysteme verschiedener Bundesstaaten. Die „Western Climate Initative“, an der u.a. Kalifornien, Oregon, Washington sowie einige kanadische Bundesstaaten teilnehmen, ist sogar umfassender als der europäische Emissionshandel, da auch Emissionen aus Verkehr und privatem Verbrauch einbezogen werden. Das „Manitoba and Midwest States Cap and Trade-System“ sieht neben Emissionshandel 30% erneuerbare Energien bis 2030 vor. Vorreiter unter den Bundesstaaten ist Kalifornien, das bis 2020 Emissionen auf das Niveau von 1990 senken will.

Hoffnungsträger Obama
Nach dem Durchhänger für Klimapolitik unter Bush knüpften sich an die Wahl Barack Obamas zahlreiche Hoffnungen für eine Intensivierung der Klimaschutzbemühungen durch das Weiße Haus. In der Tat spielen ökologische Initiativen eine wichtige Rolle in dem Konjunkturprogramm (American Recovery and Reinvestment Act), das 2009 unter Obama verabschiedet wurde. Es sieht unter anderem mehrstellige Milliardenbeträge für Investitionen und Steueranreize in den Bereichen Energie und Transportwesen vor. Miranda Schreurs stellte jedoch fest, dass das Thema Umwelt – angesichts der Anstrengungen zur Reform des Gesundheitswesens – für Obama offensichtlich in den ersten Monaten seiner Amtszeit nicht oben auf der Prioritätenliste gestanden habe.

Klima-Initativen in Repräsentantenhaus und Senat
Auch im Kongress ist die Klimapolitik unter Obama in Schwung gekommen. 2009 nahmen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses ein durch die Abgeordneten Waxman und Markey eingebrachtes Klima- und Energiegesetz an. Es sieht unter anderem ein ambitioniertes Emissionshandelssystem vor. Im Senat, der dem Gesetz ebenfalls zustimmen muss, haben die Senatoren Kerry und Lieberman einen eigenen Entwurf veröffentlicht. Eine Mehrheit ist ungewiss, da hierfür Stimmen der Republikaner notwendig wären; der republikanische Senator Graham, der zunächst beteiligt war, hat sich jedoch aus dem Prozess zurückgezogen. Im November stehen zudem Midterm-Wahlen im Kongress an, bei denen erfahrungsgemäß die regierende Partei Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat verliert; dies würde ein positives Abstimmungsergebnis deutlich erschweren.

Ein Joker für Obama?
Sollte ein Klimagesetz im Kongress scheitern, könnte Obama stattdessen den Weg über Verordnungen wählen. 2007 sprach der Oberste Gerichtshof der USA in einem Verfahren der US-Umweltbehörde EPA das Recht zu, den Ausstoß von Treibhausgasen per Verordnung zu regulieren. In der Folge stufte die EPA sechs Treibhausgase, darunter CO2, als gesundheitsschädlich ein und erklärte eine Regulierung von Emissionen für notwendig. Dies ermöglicht es Obama, notfalls auch ohne Zustimmung des US-Kongresses Klimaschutzgesetze zu erlassen. Auch wenn – so die Einschätzung von Prof. Schreurs – Präsident Obama diesen Weg wahrscheinlich nicht wählen werde, da er auf diese Weise wohl auch Teile der Demokraten gegen sich aufbringen würde, hat er damit immerhin ein Druckmittel gegenüber dem Kongress in der Hand.

Obama und die Ölkrise
Anfang des Jahres hatte Obama sich in seiner Rede zur Lage der Nation noch für mehr Offshore-Drilling ausgesprochen. Mit der Ölkrise im Golf von Mexiko sind weitere Tiefsee-Bohrungen keine reale Option mehr. Prof. Schreurs sieht zwei Möglichkeiten, wie sich die Umweltkatastrophe innenpolitisch auswirken könnte: Einerseits könnte von der Ölpest ein neuer Impuls für die Förderung erneuerbarer Energien ausgehen, wie Obama dies in seiner Rede aus dem Oval Office ausgemalt hat. Andererseits war die Förderung von Tiefseebohrungen immer ein wichtiges Element, um zumindest einige Republikaner für Klimagesetze zu gewinnen; mit dem Wegfall dieser Option ist ein Kompromiss nun schwieriger zu erreichen. Frau Schreurs stellte aber fest: „Ich möchte an die erste Version glauben.“

Ein Artikel von Henrike Thies

Die Veranstaltung fand in Kooperation mit dem d.a.i. Tübingen statt.

Tübingen: Is there a Green New Deal in the USA? Climate policy on the road from Copenhagen to Mexico

17. Mai 2010, Comments (0)

Is there a Green New Deal in the USA?
Climate policy on the road from Copenhagen to Mexico

Do, 17. Juni, 20.15 Uhr
Tübingen, Deutsch-Amerikanisches Institut, Karlstraße 3

The discussion will examine US international commitments and domestic actions. It will consider both what is (and isn’t) happening at the federal level as well as efforts being made at state and local levels to reduce greenhouse gas emissions. The nature of the climate debate from the liberal to the conservative spectrums in the US will be considered along with what we can expect at the next climate negotiations in Mexico.

Speaker: Miranda Schreurs, Director, Environmental Policy Research Centre (FFU), Department of Political and Social Sciences, Otto Suhr Institute for Political Science, Freie Universität Berlin

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Deutsch-Amerikanischen Institut Tübingen und der Kulturabteilung der US-Botschaft, Berlin statt.

Der Vortrag wird auf Englisch gehalten.

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Green New Deal – Debatten

Von Dresden bis Mainz, von Greifswald bis Freiburg diskutieren wir aufeinander aufbauend die Schlüsselthemen des Grünen New Deal. Eine gemeinsame Moderation sorgt für den roten Faden, und kurze Videos tragen die Ergebnisse und Fragestellungen von Veranstaltung zu Veranstaltung, von Land zu Land.

Green New Deal – Vor Ort

Mit Filmen, Theater, Vorträgen und Informationsbörsen, Fachgesprächen, Zukunftswerkstätten und Studienreisen füllen wir Green New Deal mit Inhalten und diskutieren Möglichkeiten der Umsetzung vor Ort. Wir informieren über positive Beispiele, zeigen Ansatzpunkte auf und bieten ein Forum für Austausch und Auseinandersetzung.

Green New Deal – Konkret

Green New Deal konkret stellt vielfältige unternehmerische, kommunale, zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Initiativen vor, die neue Lösungswege betreten. Die Vielzahl solcher innovativen Ideen aus allen Bundesländern zeigt, dass überall in der Republik die Zeichen auf Aufbruch stehen. Die bei weitem nicht vollständige Sammlung guter Ideen und Praxis soll zum Nach- und Weitermachen anregen.

Green New Deal – Investieren in die Zukunft

Die Heinrich-Böll-Stiftungen bieten ein Forum für Vernetzung und Auseinandersetzung mit dem Ziel, Ökologie und Ökonomie zusammen zu denken und das ökonomische Handeln an gesellschaftlicher und globaler Verantwortung auszurichten.

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