Die Diskussion über die Bewältigung von Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Eurokrise und Klimakrise beherrscht die politische Debatte. Gibt es Möglichkeiten, nicht die einzelnen Krisen zu bewältigen, sondern verbindene Elemente zu entwickeln? Welche Rolle kann eine ökologische Finanzreform und Steuerpolitik spielen? Welche Lenkungswirkungen sind durch eine Ausweitung der ökologischen Besteuerung möglich? Über diese Fragen diskutierten bei einer Veranstaltung in Düsseldorf Wibke Brems, Abgeordnete des Düsseldorfer Landtags und gelernte Elektroingenieurin, Dr. Thilo Schaefer, Leiter der Forschungsgruppe Mikrodaten beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Dr. Mehrdad Payandeh, Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik im DGB Bundesvorstand und Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS).
Autorin: Kristina Beer, freie Mitarbeiterin der Heinrich Böll Stiftung Nordrhein-Westfalen
Mit der Insolvenz der Lehman Brothers und der darauf folgenden Finanzkrise scheint das Thema ‘Klimakrise’ aus der öffentlichen Debatte verschwunden zu sein. Zwar wurde es am Rande der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke behandelt, aber das 2°-Ziel wird kaum mehr in die Betrachtungen um die Wirtschafts- und Finanzkrise einbezogen. Dabei sollten wir uns doch die Frage stellen: Kann man für die Finanzkrise und die Klimakrise – beides globale Probleme, die globales Eingreifen erfordern – nicht eine gemeinsame Lösung finden? Oder lässt sich die Finanzkrise nicht auch mit Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz abfedern?
Mit der Podiumsdiskussion „Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise – Ist es Zeit für eine ökologische Steuerreform?“ wollte die Heinrich Böll Stiftung NRW eine mögliche Verquickung von Ökologie und Ökonomie zurück in den Fokus zu bringen. Für eine ausgewogene Diskussion wurden Akteure aus Wirtschaft, Gewerkschaft, NGO und Politik zusammengebracht: Wibke Brems, Abgeordnete des Düsseldorfer Landtags und gelernte Elektroingenieurin, Dr. Thilo Schaefer, Leiter der Forschungsgruppe Mikrodaten beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Dr. Mehrdad Payandeh, Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik im DGB Bundesvorstand und Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS).
Deutschland in der Verantwortung
Momentan ist Deutschland im internationalen Vergleich kein Vor- oder Spitzenreiter in Sachen Umweltschutz, Klimaschutz und Finanzkrisenmanagement. Besonders Dr. Mehrdad Payandeh kritisierte, dass keine der Krisen konsequent und nachhaltig behandelt wird. Das Ziel der Bundesregierung, den CO²- Ausstoß bis zum Jahr 2020 auf 40 Prozent und bis 2050 auf 80-90 Prozent zu senken, scheint momentan noch nicht erreichbar zu sein. (weiterlesen …)
In den gegenwärtigen Krisentendenzen fällt die Überlagerung verschiedener Krisenprozesse ins Auge. Klima,- Wirtschafts- und Hungerkrisen und viele andere krisenhaft ablaufende Prozesse stehen aber nicht nur nebeneinander. Vielmehr haben sie miteinander verbundene Ursachen, verstärken sich wechselseitig in ihren Auswirkungen und auch ihre Lösung wird durch die komplexe Überlagerung erschwert. Der Vortrag versteht sich als Beitrag, systemische Ursachen dafür zu benennen.
Wieviel Europa braucht der Euro?
Schuldenkrise, Euro-Krise und die Zukunft einer nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa
Freitag, 9. Juli 2010, 19.30 Uhr
Café im Kunstverein, Steinernes Haus am Römerberg, Markt 44
Frankfurt am Main
Griechenland, Schuldenkrise und die Sorgen über die finanzielle Situation anderer Euro-Staaten verursachen Aufruhr in der Euro-Zone. Die Auseinandersetzungen darüber, wie die Krise am besten bewältigt werden kann, hat nationale Vorbehalte wiederbelebt und verstärkt und birgt damit die Gefahr eines politischen Auseinanderdriftens der EU.
Gut 10 Jahre nach Schaffung der Europäischen Währungsunion steht diese vor einer ernsten Bewährungsprobe: Was heißt “europäische Solidarität” angesichts der Überschuldungskrise europäischer Staaten? Wie und zu welchen Bedingungen sollten überschuldete Mitgliedsstaaten unterstützt werden? Welche Möglichkeiten der Unterstütztung gibt es für Mitgliedstaaten wie etwa Ungarn und Lettland, die sich – außerhalb der Euro-Zone – ebenfalls in einer schwierigen Lage befinden? Welche Auswirkungen haben „Rettungspakete“ für Griechenland oder andere Staaten der EuroZzone auf die stabilitätsorientierte Politik der Europäischen Zentralbank?
Brauchen wir neue europäische Instrumente zur Bekämpfung der Finanzkrise? Brauchen wir stärkere finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierungsmechanismen wie z.B. eine europäische Finanzaufsicht? Kann eine Währungsunion ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik überhaupt funktionieren?
Wir wollen im Grünen Salon darüber diskutieren, welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen geeignet sind, um Wege aus der Euro-Krise aufzuzeigen und wie angesichts der globalen Finanzkrise Eckpfeiler einer nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa aussehen könnten.
Gäste:
Dr. Nicolaus Heinen, Deutsche Bank Research, Schwerpunkt Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik (angefragt)
Ulrike Herrman, wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz, Berlin
Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Berlin
Moderation:
Thomas Losse-Müller, Finanzsektorexperte bei der Weltbank und Mitglied im Landesvorstand der Grünen in Hessen, Frankfurt am Main
Reinhard Bütikofer und Sven Giegold haben ein Positionspapier (PDF / 48 Seiten) zum Green New Deal veröffentlicht.
Die Krisen bewältigen – für einen Grünen New Deal
Die Menschheit steht vor historischen Herausforderungen. Während die Wirtschafts- und Finanzkrise die Grundlagen unseres Wirtschaftssystems massiv in Frage gestellt hat und die Existenzen von Millionen Menschen bedroht – hierzulande wie im Rest der Welt – können wir uns weder beim Kampf gegen die Klimakrise noch bei der globalen Gerechtigkeitskrise weiteren Aufschub leisten. (weiterlesen …)
Auch wenn aus heutiger Sicht, die Wirtschafts- und Finanzkrise uns in Deutschland noch nicht so getroffen hat, wie von vielen vorausgesagt, hat das Bewusstsein der Krise doch Denkbewegungen in verschiedene Richtungen neu belebt. Die Jahre des immer mehr und mehr brachten an der Spitze Menschen hervor, deren zentrale Eigenschaft die „Gier“ zu sein schien. Aber auch die vielen kleinen Leute, die Geld verloren haben, sind nicht frei davon geblieben. Die Suche nach dem höchste Gewinnversprechen hat auch sie gelockt, weil nur der Mensch ist, der viel hat und kauft. (weiterlesen …)
Von Dresden bis Mainz, von Greifswald bis Freiburg diskutieren wir aufeinander aufbauend die Schlüsselthemen des Grünen New Deal.
Eine gemeinsame Moderation sorgt für den roten Faden, und kurze Videos tragen die Ergebnisse und Fragestellungen von Veranstaltung zu Veranstaltung, von Land zu Land.
Green New Deal – Vor Ort
Mit Filmen, Theater, Vorträgen und Informationsbörsen, Fachgesprächen, Zukunftswerkstätten und Studienreisen füllen wir Green New Deal mit Inhalten und diskutieren Möglichkeiten der Umsetzung vor Ort. Wir informieren über positive Beispiele, zeigen Ansatzpunkte auf und bieten ein Forum für Austausch und Auseinandersetzung.
Green New Deal – Konkret
Green New Deal konkret stellt vielfältige unternehmerische, kommunale, zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Initiativen vor, die neue Lösungswege betreten.
Die Vielzahl solcher innovativen Ideen aus allen Bundesländern zeigt, dass überall in der Republik die Zeichen auf Aufbruch stehen. Die bei weitem nicht vollständige Sammlung guter Ideen und Praxis soll zum Nach- und Weitermachen anregen.
Green New Deal – Investieren in die Zukunft
Die Heinrich-Böll-Stiftungen bieten ein Forum für Vernetzung und Auseinandersetzung mit dem Ziel, Ökologie und Ökonomie zusammen zu denken und das ökonomische Handeln an gesellschaftlicher und globaler Verantwortung auszurichten.