Autorin: Doris Lorenz, freie Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung SH
Im Rahmen des 18. Grünen Salons ging es am 23.11.11 in Kiel darum, aus verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektiven das Konzept des Green New Deal auf das Land Schleswig-Holstein zu beziehen.
Schleswig-Holstein gilt wahrlich als „Musterländle“ für erneuerbare Energien. Allein deshalb war die Erwartungshaltung an Dr. Tamara Zieschang, Staatssekretärin im CDU-geführten Wirtschaftsministerium groß, dass sie den Ball ‚Green New Deal’ als Steilpass für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes aufnehmen würde. Dr. Zieschang ging auf diese Herausforderung aber kaum ein. Für sie liegt die Zukunftsperspektive des Landes vor allem im Erhalt und dem Ausbau der Standortqualität: Erreichbarkeit für Güter und Individualverkehr, Qualifikation durch Bildung sowie sichere und bezahlbare Energieversorgung bleiben aus ihrer Sicht die Gewährsträger für das angestrebte Wirtschaftswachstum.
Auch für Christoph Andreas Leicht, Präsident der IHK Schleswig-Holstein, verbleibt der Fokus der jetzigen und zukünftigen Wirtschaftskraft des Landes auf den drei traditionellen Branchen: Tourismus, Gesundheit und Ernährung. Zwar sei die Branche der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein in den vergangen Jahren sehr gewachsen. Dies habe aber vor allem mit den Einspeisevergütungen zu tun, die er im Bereich Photovoltaik für überhöht hält. Denn durch die 20-jährige Vergütungsdauer müssten heute noch Milliarden für „veraltete“ Techniken bezahlt werden. (weiterlesen…)
Die Diskussion über die Bewältigung von Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Eurokrise und Klimakrise beherrscht die politische Debatte. Gibt es Möglichkeiten, nicht die einzelnen Krisen zu bewältigen, sondern verbindene Elemente zu entwickeln? Welche Rolle kann eine ökologische Finanzreform und Steuerpolitik spielen? Welche Lenkungswirkungen sind durch eine Ausweitung der ökologischen Besteuerung möglich? Über diese Fragen diskutierten bei einer Veranstaltung in Düsseldorf Wibke Brems, Abgeordnete des Düsseldorfer Landtags und gelernte Elektroingenieurin, Dr. Thilo Schaefer, Leiter der Forschungsgruppe Mikrodaten beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Dr. Mehrdad Payandeh, Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik im DGB Bundesvorstand und Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS).
Die Schuldenkrise von Bund, Ländern und Kommunen setzt der Ausweitung öffentlicher Investitionen enge Grenzen. Wie kann unter diesen Vorzeichen der Übergang zu einer umweltverträglichen und sozialen Wirtschaft gelingen? Wie sind die nötigen Investitionen zum ökologischen Umbau von Unternehmen und der öffentlichen Infrastruktur zu finanzieren? Welche Rolle können marktwirtschaftliche Instrumente spielen, wie viel Ordnungsrecht ist nötig, welchen Beitrag müssen neue Finanzierungsinstrumente von Banken und die Unternehmen selbst leisten? VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft diskutieren dazu mit einem interessierten Fachpublikum. Die Ergebnisse der Tagung werden in einer Konferenzbroschüre dokumentiert.
Eine gemeinsame Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. und UnternehmensGrün e.V.u.a. mit: Prof. Uwe Wagschal, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Matthias W. Send, Vorsitzender der Geschäftsführung NATURpur Institut für Klima- und Umweltschutz gGmbH Reinhard Bütikofer, MdEP, Die Grünen im Europäischen Parlament Kerstin Andreae, MdB, wirtschaftspolit. Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen Alexander Schwedeler, Geschäftsleiter Triodos Bank N.V. Deutschland
Die Studie der sächsischen Energieagentur beleuchtet die Umsatz- und Beschäftigungsentwicklung der Unternehmen in der Branche Erneuerbare Energien im Freistaat Sachsen. Die Studie leistet einen Überblick über die in der Branche tätigen Unternehmen, die Anzahl der Beschäftigten für die Jahre 2007 bis 2010 – mit einem Zuwachs von über 30% – und die Umsatzentwicklung der Unternehmen. Außerdem findet sich eine Prognose zur Beschäftigungsentwicklung der Branche.
Die vorliegende Studie beschreibt die Wirkungen der zunehmenden Einspeisung Erneuerbarer Energien auf das Mecklenburg-Vorpommerische Energienetz. Schon heute übersteigt die Stromerzeugung aus regenerativen Quellen häufig den gesamten zeitgleichen Verbrauch in Mecklenburg-Vorpommern. Hier wird deutlich, dass die vorrangige Aufgabe des Energienetzes in Zukunft der Transport überschüssiger Leistung in das restliche Bundesgebiet sein wird. So wird bis 2020 allein an Freileitungen zusätzlich etwa 470km Neubau benötigt.
Erstellt von:
Institut für Elektrische Energietechnik, Universität Rostock
In Auftrag gegeben von:
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Die vorliegende Untersuchung beschreibt die regionalen und kommunalen Wertschöpfungsketten 16 verschiedener Technologien im Bereich der regenerativen Energien. Darüber hinaus wird die Beschäftigungswirkung der einzelnen Energieerzeugungsformen untersucht. Die Autoren sehen überwiegend positive Effekte auf den Arbeitsmarkt durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Während Mecklenburg-Vorpommern durch den bereits geleisteten Ausbau im Jahr 2010 240 Mio. € bei dem Import von Energieträgern gespart hat, geht die Untersuchung davon aus, dass sich bis zum Jahr 2030 hier Kosten von bis zu 2,1 Mrd. € p.a. sparen lassen.
Erstellt von:
Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, Berlin
Die Studie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen analysiert den Braunkohlesektor in Ostdeutschland. Nach dem dafürhalten der Autoren ist ein Umstieg auf Erneuerbare Energien sowohl klimaschutztechnisch als auch strukturpolitisch unbedingt empfehlenswert: Braunkohle hat, gemessen an der erzeugten Strommenge, einen überproportional großen Anteil an den Treibhausgasemissionen. Das Abraum-Kohle-Verhältnis hat sich beim Kohlebau seit 1975 beständig verschlechtert. Darüber hinaus sind Kohle-Landkreise überdurchschnittlich häufig besonders strukturschwache Regionen. Die Studie prognostiziert, dass ein Ausbau der Erneuerbaren Energien positive Impulse für die Wirtschaft im allgemeinen, besonders aber auch für die Regionalwirtschaft schaffen wird.
Das vorliegende Gutachten versucht ein Monitoring der regenerativen Energiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Fokus der Untersuchung sind dabei industriewirtschaftliche Effekte – zuallererst Umsatz- und Beschäftigtenzahlen. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Geschäftslage der Unternehmen im Bereich der regenerativen Energiewirtschaft deutlich positiver empfunden wird als die Allgemeine Geschäftslage. Anschließend werden denkbare politische Handlungsoptionen aufgezeigt, um die Nordrhein-Westfälischen Klimaschutzziele, aber auch eine funktionierende Energieversorgung zu gewährleisten.
Die Studie zeigt den Einfluss der Windenergienutzung auf die regionale Wertschöfung exemplarisch für die Landkreise Cuxhaven bzw. Stade (beide Niedersachsen). Dabei zeigt sich ein positives Bild: so finden sich zum Beispiel 96% der Betreibergesellschaften für Windenergieanlagen auch tatsächlich vor Ort – und ermöglichen den Gemeindem somit Gewerbesteuereinnahmen. Immerhin ein Drittel der Fremdkapitalbeschaffung für den Bau neuer Anlagen findet außerdem über regionale Finanzinstitute statt. Das Potenzial für den reigionalen Investitionanteil auf der Empfängerseite beziffern die Autoren auf insgesamt 60% der gesamten Investitionsleistungen.
Erstellt von:
ForWind – Zentrum für Windenergieforschung, Oldenburg
Der Maßnahmenkatalog, erstellt von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, zielt auf die Einhaltung der CO2-Reduktionziele für das Jahr 2020.
Das größte Potenzial sehen die Autoren hier bei einem Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor – sie fordern ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, ähnlich dem EEG zur Stromeinspeisung. Außerdem wird eine Entflechtung des Energieversorgermarkts gefordert. Große Einsparpotentiale gibt es auch im Bereich der e-Mobility. Das Papier vertritt die These, das sich nachhaltige Energiesicherheit nicht durch militärische Präsenz, sondern nur durch eine Abkehr von fossilen, begrenzten Rohstoffe erreichen lässt. Des weiteren wird argumentiert, dass auf Basis einer globalen Energiewende die UN-Milleniumsziele erreicht werden können.
Die Heinrich-Böll-Stiftungen bieten ein Forum für Vernetzung und Auseinandersetzung mit dem Ziel, Ökologie und Ökonomie zusammen zu denken und das ökonomische Handeln an gesellschaftlicher und globaler Verantwortung auszurichten.
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